Europa
Lukaschenko: Weißrussland hält Verfassungsreferendum in der zweiten Februarhälfte ab
Weißrussland wird in der zweiten Februarhälfte ein Referendum über Ergänzungen der Verfassung dieses Landes abhalten. Das hat der Präsident des Landes verkündet. Der endgültige Entwurf werde nach der Diskussion der Vorschläge des Volkes erstellt.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, dass das zuvor angekündigte Referendum über die Verfassungsänderungen in der zweiten Februarhälfte abgehalten wird.
"Das Referendum wird in der zweiten Februarhälfte abgehalten", sagte Lukaschenko bei der letzten Sitzung mit den Mitgliedern der Kommission und der Arbeitsgruppe für die Verfassungsänderungen am Donnerstag, berichtete die Nachrichtenagentur BelTA.
Nach der landesweiten öffentlichen Debatte über den Entwurf wird die Arbeitsgruppe noch einmal zusammentreten, "um zu prüfen, welche grundlegenden Vorschläge von der Bevölkerung erhoben wurden". Dann folgt die letzte Sitzung der Verfassungskommission. Der weißrussische Staatschef erklärte:
"Wenn der Entwurf fertig ist und die Verfassungskommission die Ergebnisse unserer Arbeitsgruppe geprüft und gebilligt hat, wird ein Referendum folgen."
Der Entwurf einer neuen Verfassung werde in ein oder zwei Tagen zur Diskussion gestellt werden. Der veröffentlichte Entwurf werde jedoch nicht endgültig sein. Lukaschenko fügte hinzu:
"Er wird endgültig sein, wenn wir die Vorschläge des Volkes diskutiert haben."
Was die Termine anbelangt, so gab Lukaschenko an, dass Ende Januar oder Anfang Februar "der endgültige Verfassungsentwurf nach der öffentlichen Debatte noch einmal umgestaltet und dann in der zweiten Februarhälfte in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden wird". Der weißrussische Präsident hob hervor:
"Das ist praktisch: Wir werden die Menschen nicht ablenken. Im Winter gibt es in den kleinen Städten und in den ländlichen Gebieten weniger zu tun. Auch in den Großstädten."
Inmitten der Proteste, die auf die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 folgten, verkündete er, dass die Verfassung geändert werden sollte. Er erklärte sich bereit, einen Teil der Befugnisse des Präsidenten zugunsten anderer Regierungsstellen umzuverteilen. Laut den vorgeschlagenen Änderungen wird Weißrussland das Präsidialsystem beibehalten. Die Befugnisse und Funktionen des Staatsoberhaupts, des Parlaments und der Regierung werden präzisiert. Das Ministerkabinett soll mit umfassenderen Befugnissen ausgestattet werden und erhält mehr Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung der Exekutive.
Die Allweißrussische Volksversammlung, die ursprünglich als besondere Regierungsform des Volkes geschaffen wurde, soll in ein Verfassungsorgan umgewandelt werden und mehr Aufgaben erhalten.
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