Europa
UN-Sonderbeauftragter: Ukraine und Baltikum sind für Minderheiten zu einem düsteren Ort geworden
Fernand de Varennes, der UN-Sonderberichterstatter für Minderheitsfragen, hat während einer UN-Sitzung Diskriminierungspraktiken in den baltischen Staaten und der Ukraine angeprangert. Ihm zufolge verzeichnen Lettland und Estland weltweit die höchste Quote staatenloser "Nicht-Bürger".
"Einige Länder im Ostseeraum und in der Schwarzmeerregion werden für Minderheiten zu einem immer düstereren und gruseligeren Ort, da ihre Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und in einigen Fällen sogar verweigert werden", sagte der UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, Fernand de Varennes, während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates im Rahmen der Arria-Formel. Die Besprechung zur "Lage nationaler Minderheiten und dem Problem der Verherrlichung des Nazismus in den baltischen Staaten und der Ukraine" wurde unter der Ägide der russischen ständigen UN-Vertretung organisiert.
Varennes zählte neben Sinti und Roma auch große Gruppen der russischsprachigen Menschen zu den Minderheiten, die in diesen Teilen Europas besonders diskriminiert werden. Der weltweit nur noch sehr selten anzutreffende Status der "Nicht-Staatsbürgerschaft" sei dafür ein Beispiel. Ihm zufolge gibt es in Lettland etwa 200.000 staatenlose Personen und in Estland etwa 80.000 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Dies seien etwa 6 Prozent der estnischen und 10 Prozent der lettischen Bevölkerung, was "der höchste Anteil in der Welt" ist.
"Das bedeutet, dass sie von vielen Bereichen der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, in einigen Fällen Beschränkungen in Bezug auf Landbesitz und bestimmte Arten von Arbeit unterliegen und zu einer Reihe von Leistungen nicht immer Zugang haben", so de Varennes.
"Sie haben nicht das Recht, Rechte zu haben, oder zumindest nicht die gleichen Rechte wie alle anderen", fügte er hinzu.
Nicht-Staatsbürger sind eine besondere Gruppe von Personen mit ständigem Wohnsitz in den baltischen Staaten. Deren Vorfahren kamen während der Sowjetperiode ihrer Geschichte zwischen den Jahren 1940 und 1990 aus anderen Teilen der UdSSR in diese Republiken. Nicht-Staatsbürger sind in ihren Rechten beeinträchtigt – sie können eine Reihe von Ämtern nicht bekleiden und auch nicht an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen.
Ein weiteres Problem seien Einschränkungen beim Recht der Russischsprachigen auf Bildung – Praktiken, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen. Varennes wies darauf hin, dass im Baltikum nur in den ersten drei Schuljahren Unterricht auf Russisch möglich sei, und dies nur in allenfalls 20 Prozent der Schulfächer. "Das gilt nicht nur für staatliche, sondern auch für private Bildungseinrichtungen." Der UN-Vertreter kritisierte zudem ein ukrainisches Sprachengesetz.
"Die Rechte der Minderheiten auf Nutzung ihrer Sprache dürfen nicht beschränkt werden", betonte der Sonderbeauftragte.
Auch der Umfang von Hassverbrechen und Rechtsradikalismus sei besorgniserregend. "Roma und Juden sowie – je nach Land – russische, polnische und ungarische Minderheiten werden am stärksten schikaniert", sagte er. Zu sprechen kam er auch auf die Verherrlichung von Kollaborateuren mit den nationalsozialistischen Besatzern.
"Faschisten werden als Helden des Kampfes für die Unabhängigkeit dargestellt und das ist in den postsowjetischen Staaten ein Problem."
Der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärte dazu in seinen einleitenden Bemerkungen, dass die staatenlosen Menschen in Lettland und Estland "im Vergleich zu denen, die die Staatsbürgerschaft haben, erheblich diskriminiert werden." Diese Politik prangerte er als Apartheid an.
"Der Bildungssektor ist der wichtigste Bereich einer solchen Segregations- und Apartheidspolitik. Russischsprachige Kinder werden zwangsweise assimiliert", sagte er. Dies widerspreche vielen internationalen Verpflichtungen Lettlands und Estlands und vor allem dem vierten Artikel der UN-Deklaration über Minderheitsrechte. Die Sprachpolitik in der Ukraine bezeichnete er als "Krieg gegen die russische Sprache und die russische Bildung".
"Die Situation in der Ukraine ist besonders einzigartig, da die russischsprachige Bevölkerung, trotz der Tatsache, dass sie in der Mehrheit ist, systematisch stigmatisiert und diskriminiert wird", betonte er.
Insgesamt vergifte die Menschenrechtslage in diesen Ländern den gesellschaftlichen Frieden und die regionale Stabilität. "Wir als Nachbar wissen sehr genau, was da passiert." Zum Nazismusproblem sagte der russische Diplomat, dass das faschistische Erbe sowohl im Baltikum als auch in der Ukraine durch die Teilnahme staatlicher Vertreter gewürdigt werde. Er kritisierte auch die Enthaltung der westlichen Staaten bei der UN-Abstimmung zum Nazismusproblem. Wortwörtlich sagte Poljanski:
"Antisemitismus ist auch ein gemeinsames Problem der Länder, insbesondere der Ukraine. Sie wird von der Nazi-Ideologie in den baltischen Staaten und der Ukraine genährt. Anstatt die Veranstaltungen zu verbieten, die das Erbe der Nazis verherrlichen, werden sie in diesen Ländern durchgeführt, oft mit Unterstützung und unter Beteiligung von Beamten. Wir verurteilen derartige Aktivitäten und Maßnahmen der ukrainischen und baltischen Regierungen."
An der Arria-Sitzung, die insgesamt fast drei Stunden dauerte, nahmen viele weitere Menschenrechtler und Experten für Rechtsextremismus aus der Region teil. Einige Referenten wie der Publizist Alexander Gaponenko aus Lettland waren früher selbst Opfer politischer Verfolgung in ihren Ländern. Ihm zufolge werden Journalisten in den baltischen Staaten für Bücher und Artikel, die die dortige Nazismusverehrung kritisieren, mit Haftstrafen belegt. Er zählte mehrere Fälle auf. Andersdenkende würden wegen "Gedankenverbrechen" verfolgt.
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