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UN-Erklärung gegen Verherrlichung des Nazismus: USA und Ukraine dagegen – Deutschland enthält sich

Die UN-Generalversammlung hat eine von Russland eingebrachte Erklärung zur Verurteilung des Nazismus, Neonazismus und Rassismus angenommen. Die USA und die Ukraine stimmten dagegen. Weitere 49 Länder, meist US-Verbündete, enthielten sich – auch Deutschland.
UN-Erklärung gegen Verherrlichung des Nazismus: USA und Ukraine dagegen – Deutschland enthält sichQuelle: AP © Tom Yeatman

Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zur "Bekämpfung der Verherrlichung von Nazismus, Neonazismus und anderen Praktiken", die zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz beitragen, mit 130 Stimmen angenommen. Dies teilte die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen am Freitag mit.

"Eine Plenarsitzung der 76. UN-Generalversammlung hat die von Russland eingebrachte Erklärung 'Bekämpfung der Verherrlichung von Nazismus, Neonazismus und anderen Praktiken, die dazu beitragen, zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu schüren' wurde mit 130 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen."

Dem Tweet der russischen UN-Diplomaten ist eine Grafik mit den Namen und dem Abstimmungsverhalten der Staaten beigefügt. Die einzigen Gegenstimmen kamen von den USA und der Ukraine. Weitere 49 Staaten, die meisten davon US-Verbündete, enthielten sich der Stimme – auch Deutschland.

In der von Russland eingebrachten und von mehr als 30 weiteren UN-Mitgliedern unterstützten Erklärung wird die Besorgnis über jede Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus zum Ausdruck gebracht. Dies schließt die Errichtung von Denkmälern ebenso ein wie das Abhalten öffentlicher Paraden zu Ehren von Waffen-SS-Kampfeinheiten des deutschen Militärs sowie die Verklärung von nationalen SS-Legionen in besetzten Ländern zu nationalen Befreiungsbewegungen. Mit der Erklärung wird allen Staaten empfohlen, "gemäß ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung im Bereich der Menschenrechte" angemessene und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, "darunter in den Bereichen Gesetzgebung und Bildung, um Revisionen der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen, die in der Zeit des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern."

Russland kritisiert seit langem, dass die Ukraine und die drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland Personen und Organisationen ehren, die während des Zweiten Weltkriegs mit Nazideutschland in Verbindung standen. Die von 130 Staaten mitgetragene Erklärung verurteilt folgerichtig jegliche Vorfälle, die mit der Heroisierung und Propaganda des Nazismus zu tun haben, teilte ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit. Dazu gehören auch Graffiti mit einschlägig nazistischem Inhalt an Denkmälern der Opfer des Zweiten Weltkrieges.

In der Resolution werden die Mitgliedstaaten außerdem aufgefordert, "alle Formen der Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln, einschließlich der Gesetzgebung, zu beseitigen". Auch wird festgestellt, dass Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung – wie "Neonazismus, Islamophobie, Christenfeindlichkeit und Antisemitismus" – nicht nur den jeweils betroffenen Gruppen, sondern der Gesellschaft im Allgemeinen schadet.

Spätestens seit dem Jahr 2015 bringt Russland bei der UN ähnliche Erklärungen ein, die von den USA wiederholt abgelehnt werden.

Im vergangenen Jahr argumentierte Washingtons Gesandter bei den Vereinten Nationen, dass ein Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zum Schutz der Meinungsfreiheit verstoßen würde. Die USA warfen Moskau zudem vor, die Resolution nutzen zu wollen, um "Desinformationsnarrative" über Neonazismus in den baltischen Staaten und der Ukraine zu verbreiten.

Mehr zum Thema – Wieso enthält sich Deutschland bei UN-Resolution gegen Nazi-Glorifizierung?

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