Europa
"Gefährdung nationaler Sicherheit": Minsker Staatsanwaltschaft will elf Jahre Haft für jungen Russen
Für die Verbreitung von Sprachnachrichten auf einem oppositionellen Telegram-Kanal fordert die weißrussische Staatsanwaltschaft elf Jahre Gefängnis für einen russischen Staatsbürger. Dem Mann wird unter anderem eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.
Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft bei einer nicht-öffentlichen Sitzung im Minsker Stadtgericht eine elfjährige Haftstrafe für den russischen Staatsbürger Jegor Dudnikow beantragt. Nach Angaben des weißrussischen Menschenrechtszentrums Wesna wurde gegen den 21-Jährigen ein Strafverfahren wegen Aufstachelung zum Hass und Aufrufs zur Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit Weißrusslands eingeleitet. Das Urteil soll am 27. Dezember verkündet werden, teilte ein Vertreter des Gerichts der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.
Laut den Ermittlern soll Dudnikow seit Januar 2021 über einen in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Kanal vorsätzlich Handlungen begangen haben, die darauf abgezielt hätten, Hass auf Regierungsvertreter und Strafverfolgungsbehörden zu schüren. Demnach habe der Angeklagte mindestens 55 Sprachnachrichten aufgenommen und über das soziale Netzwerk verbreitet, deren Inhalt unter die obigen Anschuldigungen falle. Diese seien auf die "Destabilisierung der sozialen, politischen, wirtschaftlichen und informationellen Lage im Land sowie die Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit der Republik Weißrussland" ausgerichtet gewesen.
Jegor Dudnikow wurde am 5. Mai in Minsk unter dem Vorwurf der Organisation von Handlungen, die die öffentliche Ordnung verletzten, verhaftet. Mitte Juli bekannte sich der 21-Jährige schuldig. Laut der russischen Zeitung Iswestija drohen ihm zunächst bis zu drei Jahren Haft. Laut der Zeitung wurde Dudnikow Anfang Juni vom russischen Konsul in der Untersuchungshaft in Minsk besucht. Dabei habe der Diplomat keine Beschwerden vonseiten des Angeklagten über dessen Haftbedingungen vernommen. Nach Angaben seines Anwalts, die der Nachrichtenagentur Interfax vorliegen, soll er sich jedoch über Misshandlungen im Verlauf seiner Festnahme beschwert haben.
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte Dudnikow in einer Ansprache anlässlich des Unabhängigkeitstages der Republik Weißrussland Anfang Juli als Hauptmoderator des Telegramm-Kanals mit dem Namen "Selbstverteidigungseinheiten Weißrusslands" bezeichnet. Lukaschenko sieht Mitglieder "terroristischer Schläferzellen" hinter dem Netzwerk, die angeblich einen gewaltsamen Machtwechsel in Weißrussland erzwingen wollen.
In einer Stellungnahme zum Fall Dudnikow hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow zuvor Moskaus Besorgnis über die Strafverfolgung russischer Staatsangehöriger im Ausland zum Ausdruck gebracht und erklärt, man befasse sich mit diesen Fällen auf diplomatischer Ebene. Auf die Frage, ob Minsk auf die Position Moskaus Rücksicht nehme, antwortete Peskow Interfax zufolge, dass Russland mit Weißrussland im ständigen Dialog stehe.
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