Europa
Putin über Gespräche mit USA und NATO: Russland wurde in den 1990er-Jahren reingelegt
Auf seiner Pressekonferenz ist Wladimir Putin auf Russlands Gesprächsangebot an die USA und die NATO eingegangen. Der Präsident knüpfte den Erfolg der Verhandlungen an die Sicherheitsgarantien für sein Land und bezeichnete eine neue NATO-Osterweiterung als inakzeptabel.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat auf seiner großen Pressekonferenz am 23. Dezember das jüngste Verhandlungsangebot an die USA und die NATO kommentiert. Eine Korrespondentin des US-Fernsehsenders Sky News fragte den Präsidenten, wovon der Erfolg der Gespräche abhänge und ob Putin garantieren könne, dass Russland die Ukraine nicht angreifen werde.
Putin wies darauf hin, dass Russland nicht umhinkönne, auf das Geschehen in der Ukraine zu reagieren. Mit Blick auf den langjährigen Konflikt im Osten des Nachbarlandes sagte Putin, dass die Minsker Abkommen nach wie vor die einzige Grundlage für eine Entspannung seien. Die Regierung in Kiew wolle sie aber nicht erfüllen.
"Sie fordern von mir irgendwelche Garantien. Aber ausgerechnet sie müssen uns jetzt und unverzüglich Garantien geben, anstatt uns über Jahrzehnte hinweg ein X für ein U vorzumachen."
Putin brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass die ukrainische Führung eine weitere Militäroperation im Konfliktgebiet Donbass starten könnte. Deswegen sollte sein Land darauf gefasst sein und sich ständig um seine eigene Sicherheit kümmern.
"Wir müssen immer das Geschehen in der Ukraine berücksichtigen und darüber wachen, dass man nicht zuschlägt. Wir müssen aufpassen, welche neuen Waffen man an die Ukraine liefert und wie sich die Radikalen dort verhalten."
Die weiteren Handlungen der Regierung in Moskau würden von den Garantien für die Sicherheit Russlands abhängen, betonte der Präsident. Russland habe seine roten Linien markiert, nun sei der Ball im Feld des Westens. Dieser müsse jetzt Moskau eine Antwort in Bezug auf dessen Sicherheit geben.
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Putin erinnerte an die Versprechen des Westens in den 1990er-Jahren, dass sich die NATO "keinen Zoll" nach Osten erweitern würde. Seitdem habe es fünf Wellen der Osterweiterung gegeben.
"Wir wurden reingelegt, einfach unverfroren reingelegt."
In diesem Zusammenhang habe Russland nun deutlich zu verstehen gegeben, dass eine neue Erweiterung des westlichen Militärbündnisses inakzeptabel sei. Russland stationiere keine Raketen an der Grenze zu den USA.
"Die USA sind mit ihren Raketen zu unserem Haus gekommen. Sie befinden sich schon an der Schwelle unseres Hauses. Ist es denn eine überflüssige Forderung, keine Angriffssysteme vor unserem Haus zu stationieren? Was ist denn daran ungewöhnlich?"
Putin fragte die Korrespondentin von Sky News, wie die USA reagieren würden, wenn Russland in Kanada oder in Mexiko seine Raketen stationieren würde.
Der russische Präsident brachte gleichzeitig seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Gespräche mit den USA und der NATO konstruktiv verlaufen würden. Die US-Seite zeige sich gesprächsbereit. Moskau sehe grundsätzlich eine positive Reaktion auf seine jüngsten Vorschläge.
Am 17. Dezember hatte das russische Außenministerium den USA und der NATO zwei Vertragsentwürfe vorgelegt. In diesen Dokumenten forderte Moskau unter anderem den Verzicht auf eine weitere NATO-Osterweiterung und schlug gegenseitige Sicherheitsgarantien vor.
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