Ukrainischer Präsident Selenskij warnt Minsk und Moskau vor nuklearen Drohungen
Russland und Weißrussland sollten nicht mit Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen "spielen". Dies hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem gemeinsamen Briefing mit den Präsidenten Polens und Litauens erklärt. So kommentierte er die Erklärung von Minsk, dass Weißrussland im Falle einer Bedrohung durch die NATO bereit sei, Atomwaffen zu stationieren. Selenskij teilte mit:
"Ich habe den Eindruck, dass alle Drohungen in Bezug auf, sagen wir, die Reise oder die Migration russischer Atomwaffen in verschiedene Teile der Welt, und wir haben auch viele Male von der Stationierung von Atomwaffen in dem vorübergehend besetzten Gebiet der Krim gehört, und jetzt hören wir Informationen über Weißrussland. Ich denke, mit solchen Dingen sollte man nicht spielen."
Er fügte hinzu, dass angebliche Desinformationskampagnen durch Russland und einige Vertreter Weißrusslands für Kiew eine übliche Situation seien. Selenskij versicherte:
"Zumindest werden wir dann genau wissen, wo einige der russischen Atomwaffen stationiert sein werden."
Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej erklärte am Samstag, sein Land sei bereit, im Falle einer Bedrohung durch die NATO Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Er erklärte, dies sei eine der von Minsk erwogenen Reaktionen auf mögliche Aktionen der Allianz auf dem Gebiet Polens. Im November hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, dass Minsk Russland anbieten würde, Atomwaffen zu beherbergen, wenn solche Systeme in Polen stationiert würden.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow kommentierte die Äußerungen Makejs mit den Worten, Russland werde angemessene Schritte unternehmen, wenn die NATO Waffen in der Nähe seiner Grenzen stationiere.
Bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Polens und Litauens erklärte Selenskij, dass Kiew im Falle einer Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland sehr strenge Sanktionen gegen Minsk verhängen würde. Gleichzeitig betonte er, dass es in der Situation mit Russland notwendig sei, proaktiv und nicht postfaktisch zu handeln. Selenskij sagte:
"Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, warum der russische Präsident einen Schritt zurück machen sollte. Daher bin ich der Meinung, dass es im Gegenteil starke Präventivmaßnahmen und ernsthafte Sanktionen geben sollte, damit nicht einmal der geringste Gedanke an eine Eskalation in irgendeiner Region aufkommt."
Anfang Dezember hatten die Präsidenten Polens, Litauens und der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Sie hatten auf die angeblich anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine verwiesen und sich auch besorgt über die Pipeline Nord Stream 2 geäußert, die angeblich für politischen Druck genutzt werden könnte.
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