Europa
"Sonst wird es zu spät sein" – Selenskij fordert sofortige Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die EU aufgefordert, sofort Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Seiner Meinung nach wäre es zu spät, dies erst nach der durch die westlichen Medien heraufbeschworenen Invasion zu tun. Gleichzeitig sprechen sich einige europäische Länder für einen Dialog mit Moskau aus.
Wladimir Selenskij, der Präsident der Ukraine, hat die Europäische Union aufgefordert, noch vor einer möglichen militärischen Eskalation präventive Sanktionen gegen Russland zu verhängen, da die Androhung harter Maßnahmen nach einer Invasion zu spät käme.
In einer Rede am Mittwoch in Brüssel im Anschluss an das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) – einem Treffen der EU-Mitgliedsstaaten mit der Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien – deutete Selenskij an, dass Maßnahmen Russland davon überzeugen könnten, von einer militärischen Eskalation abzusehen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Kiew offen für die Aufnahme direkter Verhandlungen mit Moskau sei. Der ukrainische Präsident sagte:
"Einige Staats- und Regierungschefs haben ein Format für eine Reaktion nach einer wahrscheinlichen Eskalation durch Russland vorgeschlagen... Wir konnten unseren europäischen Kollegen erklären, dass eine Sanktionspolitik 'danach' offen gesagt für niemanden mehr von Interesse ist. Wir sind für eine starke Sanktionspolitik vor einer Eskalation, so dass es vielleicht gar nicht zu einer Eskalation kommt. Eine solche Beziehung, die gefährlichen Schritten zuvorkommt, wird den seit acht Jahren andauernden Konflikt im Osten unseres Landes beenden können."
Selenskij erklärte, dass er zu Gesprächen mit Russland in jeder Form bereit ist, und wies auf die Beendigung des Konflikts im Südosten seines Landes als eine Priorität hin. Er sagte:
"Wir sagen das offen, und das nicht zum ersten Mal. Wir brauchen den gleichen Willen zur Beendigung des Krieges auch auf russischer Seite."
In den letzten Wochen hatten die USA und ihre NATO-Verbündeten in Europa Moskau mit harten Maßnahmen für den Fall einer militärischen Eskalation in der Ukraine gedroht. Anfang dieses Monats drohte die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, dass Russland mit einschneidenden wirtschaftlichen Maßnahmen konfrontiert werden würde, so wie die USA sie noch nie gegen Russland angewendet haben.
Trotz der Drohungen aus Washington gibt es jedoch Berichte, wonach wichtige europäische Länder den Dialog anstelle von Sanktionen anstreben. Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich haben sich gegen die Planung eines spezifischen Maßnahmenpakets gegen Russland gewehrt und ziehen es stattdessen vor, Gespräche mit Russland zu führen, so die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg.
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