Europa

Maßnahmen gegen RT in Deutschland: Maria Sacharowa spricht von Verfolgung und appelliert an OSZE

Nachdem die sich zuständig glaubende Medienanstalt in Deutschland rechtliche Schritte gegen das deutschsprachige Programm des Fernsehsenders RT angekündigt hat, fordert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die OSZE auf, die Pressefreiheit in Deutschland zu verteidigen.
Maßnahmen gegen RT in Deutschland: Maria Sacharowa spricht von Verfolgung und appelliert an OSZEQuelle: www.globallookpress.com

In der Situation um den Sendestart des deutschsprachigen RT-Fernsehprogramms hat die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) appelliert. Die Diplomatin schrieb in der Nacht zum Samstag auf Telegram von einer Verfolgung des Senders. Die deutsche Seite habe von Anfang an die Ausstellung einer Sendelizenz für RT DE für Deutschland ausgeschlossen und habe sogar Luxemburg unter Druck gesetzt. Jetzt werde der Fernsehsender unverhohlen bedroht.

"Das ist keine Zensur mehr, das ist Verfolgung."

In diesem Zusammenhang wandte sich Sacharowa an die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Teresa Ribeiro. Die russische Diplomatin forderte von der Organisation eine deutliche Stellungnahme.

"Wird sich die OSZE darüber weiterhin ausschweigen? Frau Ribeiro, wir erwarten nicht, wir fordern eine entschiedene Verurteilung solcher Handlungen."

Zuvor hatte der Europabeauftrage der Medienanstalten Tobias Schmid trotz Rechtmäßigkeit aller RT-Aktivitäten in Deutschland den neuen Kanal als ein "echtes Ärgernis" bezeichnet. In einem Interview mit dem NDR sagte er ferner:

"Wir werden uns darum kümmern."

Die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, wiederholte ihrerseits, dass der deutschsprachige Fernsehsender RT DE eine Lizenz besitze, die dem Kanal das Recht gebe, in Deutschland und 32 anderen europäischen Ländern auf Sendung zu gehen.

Die Beschwerde der deutschen Medienanstalt richte sich nicht gegen den Fernsehkanal RT DE, der von Moskau aus sende, sondern gegen das Unternehmen RT DE Productions, das ein paar Programme für den Sender RT DE produziere und dabei grundsätzlich kein Fernsehen mache. Belkina bezeichnete die angekündigten rechtlichen Schritte gegen RT als haltlos und absurd.

RT hatte am 16. Dezember sein Rund-um-die-Uhr-Fernsehprogramm in deutscher Sprache gestartet. Nur wenige Stunden nach dem Sendestart wurde der YouTube-Account des Kanals gelöscht. Man kann RT auf Deutsch aber weiterhin über Satellit und entsprechende Apps sowie auf der Website von RT DE empfangen

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