Europa
Großbritannien erklärt Hamas zur Terrororganisation – Unterstützern drohen zehn Jahre Haft
In Großbritannien wird die Hamas als Terrororganisation eingestuft. Deren Unterstützern drohen zehn Jahre Haft. Eine Unterscheidung zwischen politischem und militärischem Flügel wird aufgehoben. Bisher galt nur der militärische Arm als Terroroganisation.
Bislang galten in Großbritannien nur die paramilitärischen Kassam-Brigaden als Terrororganisation. Nun wird die Hamas-Organisation als Ganzes als terroristische Organisation eingestuft. In Israel und den USA ist die Hamas bereits als Terrororganisation eingestuft.
Das Verbot im Rahmen des Terrorismusgesetzes bedeutet, dass jede Äußerung der Unterstützung für die Hamas, das Zeigen ihrer Flagge oder das Abhalten eines Treffens für die Organisation mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
Das neue Vorgehen soll den Antisemitismus in Großbritannien bekämpfen. Die britische Innenministerin Priti Patel sagt dazu:
"Die Hamas ist von Grund auf antisemitisch. Antisemitismus ist ein anhaltendes Übel, das ich niemals tolerieren werde. Jüdische Menschen fühlen sich regelmäßig unsicher – in der Schule, auf der Straße, beim Gottesdienst, in ihren Wohnungen und im Internet."
Der israelische Premierminister Naftali Bennett begrüßte die Entscheidung und schrieb auf Twitter, dass der "politische Arm" der Hamas die militärischen Aktivitäten ermögliche.
Es handele sich um die gleichen Terroristen, nur dass diese unterschiedliche Anzüge trügen.
Die Hamas spricht sich für den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmacht Israel aus und ist gegen Friedensverhandlungen. In Deutschland hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2004 entschieden, die Hamas sei eine einheitliche Organisation, deren humanitäre Aktivitäten man nicht von den terroristischen und politischen trennen könne.
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