Europa
Polens Premierminister fordert von der NATO konkrete Schritte gegen Weißrussland
Worte reichen nicht aus, um die Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze zu Weißrussland zu lösen. Das verkündete der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki und forderte die NATO auf, "konkrete Schritte" zu unternehmen, um das Problem zu lösen.
"Es besteht kein Zweifel, dass die Dinge zu weit gegangen sind", erklärte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Sonntag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Er fügte hinzu, dass "Worte allein nicht ausreichen, um Minsk zu stoppen". Er beschuldigte Weißrussland, die Grenzkrise zu inszenieren.
Der polnische Regierungschef teilte außerdem mit, dass er und die Staats- und Regierungschefs von Lettland und Litauen erwägen, sich auf Artikel vier des NATO-Vertrags zu berufen, um die Allianz zum Handeln zu bewegen.
In Artikel vier heißt es, dass die Vertragsparteien Konsultationen abhalten müssen, "wenn nach Auffassung einer von ihnen die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien bedroht ist".
Es reiche nicht aus, "öffentlich unsere Besorgnis auszudrücken", betonte Morawiecki und fügte hinzu, dass von allen NATO-Mitgliedern "Engagement und konkrete Schritte" erforderlich seien. Er sagte, er stehe in ständigem Kontakt mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs. Kürzlich habe er mit dem Präsidenten des EU-Rates Charles Michel und der Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen gesprochen. Auch US-Präsident Joe Biden sei über Minsks "provokative Aktionen informiert worden".
Der polnische Premierminister behauptete außerdem, dass neue Sanktionen gegen Weißrussland auf dem Tisch lägen. Diese würden auf dem nächsten von Polen beantragten Dringlichkeitsgipfel des EU-Rates in Erwägung gezogen. Er erklärte:
"Wir werden sicherlich weitere Sanktionen diskutieren, einschließlich der vollständigen Schließung der Grenze."
Morawiecki beschuldigte Minsk und Moskau eine Desinformationskampagne gegen Polen zu führen, um das Land für die Krise verantwortlich zu machen. Er forderte die westlichen Medien auf, nicht auf die vermeintlichen Manipulationen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko im Austausch für den Zugang zu den Flüchtlingslagern hereinzufallen. Der polnische Regierungschef hob dabei hervor, dass ihn jüngste Medienberichte aus den USA erschaudern ließen. Er ermutigte die Medien, sich auf "zuverlässige, bestätigte Informationen" zu verlassen, die Polen über ein eigens eingerichtetes staatliches Portal bereitstellt.
Tausende Migranten, vor allem aus dem Nahen Osten, stecken an der weißrussisch-polnischen Grenze fest. Die EU beschuldigt Weißrussland, die Krise zu inszenieren. Minsk hat dies wiederholt bestritten und erklärt, es könne sich aufgrund der lähmenden Sanktionen aus Brüssel einfach keine verstärkte Grenzsicherung leisten. Laut den weißrussischen Behörden führt die EU einen "hybriden Krieg" gegen Minsk, indem sie die weißrussische Opposition unterstützt.
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