Europa
Heiko Maas für Sanktionen gegen Weißrussland und Lukaschenko wegen Flüchtlingskrise
Heiko Maas plädiert für Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Weißrussland beteiligen, darunter Fluggesellschaften, Herkunfts- und Transitstaaten. Indes berichten Medien, dass Flüchtlinge die weißrussisch-polnische Grenze durchbrochen haben.
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hat für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Weißrussland beteiligen. In der Nacht zum Mittwoch erklärte der SPD-Politiker in Berlin, dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten.
"Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen."
Die EU sei bereit, "hier klare Konsequenzen zu ziehen". Die Bilder und Eindrücke aus dem weißrussischen Grenzgebiet seien entsetzlich. In seiner schriftlichen Erklärung verurteilte Maas die Position des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko:
"Herr Lukaschenko dreht weiter an einer gefährlichen Eskalationsspirale, aus der es für ihn selbst keinen Ausweg gibt. Skrupellos nutzt er Zuflucht suchende Menschen als Geiseln für sein zynisches Machtspiel aus."
Der SPD-Politiker sprach sich auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen die Regierung in Minsk aus. Lukaschenko müsse erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgehe. Die Sanktionen könnten demnach auch auf andere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Maas versprach auch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge an der Grenze. Verschiedene Organisationen stünden bereit. Der geschäftsführende Bundesaußenminister kündigte darüber hinaus eine Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern an, um mit den falschen Versprechungen aufzuräumen und "schonungslos" die Folgen der Handlungen der weißrussischen Behörden aufzeigen.
Inzwischen sollen zwei größere Gruppen von Migranten auf ihrem Weg in die EU die Grenze von Weißrussland nach Polen durchbrochen haben. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend unter Berufung auf den örtlichen Sender Białystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freiem Fuß.
Der weißrussische Grenzschutz veröffentlichte seinerseits Bilder mehrerer Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten. Zu sehen waren tiefe Schnittwunden in Handflächen, nachdem Menschen versucht hätten, die Stacheldrahtzäune zu überwinden. Es handele sich um Kurden. Sie hätten medizinische Hilfe bekommen, hieß es. Gezeigt wurden auch Dutzende Menschen, die in Zelten und an Lagerfeuern ausharrten.
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(rt/dpa)
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