Deutschland
Hilfe beim Grenzwall oder Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen? Deutsche Politik unschlüssig
Noch gibt es wenige Aussagen deutscher Politiker zur Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze. Wie die künftige Regierung darauf reagieren wird, lässt sich daraus nicht ableiten. Das Spektrum reicht von Unterstützung bis zur Forderung nach Sanktionierung des polnischen Vorgehens.
Die deutsche Politik reagiert, zwischen Noch-Regierung und Noch-nicht-Ampel, zögerlich auf die Flüchtlingskrise. Bisher haben sich vor allem Europaabgeordnete zu dem Thema geäußert.
Michael Gahler von der CDU forderte Asylverfahren für all jene, die die EU-Außengrenze überwunden hätten. "Die Menschen müssen in ein geordnetes, aber schnelles Verfahren kommen, damit sie dort registriert, aber auch möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können." Der EU-Abgeordnete der Grünen Erik Marquardt kritisierte das polnische Vorgehen bereits im September scharf, und sozialdemokratische EU-Abgeordnete haben die EU-Kommission aufgefordert, gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Żaklin Nastić forderte ein Ende der "illegalen Pushbacks von Migranten".
Aus den Reihen mutmaßlicher künftiger Bundesminister ist bisher kein Ton zu hören. Dies bemängelte inzwischen auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, er forderte eine Reaktion ein. "Die deutsche Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, welche Meinung die künftige Regierung denn zu diesem Thema hat", sagte Merz der dpa. Er selbst stellte sich hinter Polen.
Aus der SPD äußerte sich Generalsekretär Lars Klingbeil. Er wollte Unterstützung für Polen, meinte aber auch: "Es muss für die, die da sind, humanitäre Lösung gefunden werden in der EU. Diesen Menschen muss geholfen werden." Gleichzeitig müsse man aber "in den Ländern, wo sie herkommen, auch deutlich kommunizieren, dass sie keine Chance haben, über diesen Weg nach Deutschland zu kommen". Die von Polen geplante Grenzbefestigung lehnt er ab.
FDP-Chef Christian Lindner forderte, der Druck auf Weißrussland müsse erhöht werden, und fügte hinzu: "Es ist Hilfe für Polen beim humanitären Schutz der Menschen und bei der Grenzkontrolle nötig. Warschau sollte diese Angebote annehmen."
Der noch geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich hinter Polen und verlangte Unterstützung durch die EU beim Bau des Grenzwalls.
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