Europa

IT-Riese Alphabet sperrt Google-Konto und YouTube-Kanal des weißrussischen Ermittlungskomitees

Internationale Sanktionen gegen Weißrussland sollen ausländische Firmen dazu zwingen, auf jede Zusammenarbeit mit seinen Staatsbehörden zu verzichten. Zuletzt hat das US-Unternehmen Alphabet das offizielle Google-Konto des weißrussischen Ermittlungskomitees gesperrt.
IT-Riese Alphabet sperrt Google-Konto und YouTube-Kanal des weißrussischen ErmittlungskomiteesQuelle: Reuters © Lucy Nicholson

Das Ermittlungskomitee der Republik Belarus hat am 2. November mitgeteilt, dass es nun keinen Zugriff mehr auf sein Google-Konto und seinen YouTube-Kanal hat. Die Sprecherin der Behörde Julija Gontscharowa sagte der Nachrichtenagentur BelTA, die Sperre sei aufgrund der internationalen Sanktionen gegen weißrussische Personen und Organisationen verhängt worden. Auf einem Bildschirmfoto war die Meldung zu sehen:

"Der Google-Account ist im Einklang mit unseren Richtlinien in Bezug auf Exporteinschränkungen und Sanktionen gesperrt und kann nicht wiederhergestellt werden."

Nach Angaben des weißrussischen Ermittlungskomitees hatte sein YouTube-Kanal über 23.000 Abonnenten. Dort gab es Videobeiträge mit offiziellen Erklärungen der Behörde, Berichte über Verbrechen, die einst in der Presse viel Aufsehen erregt hatten, sowie Inhalte über die Bekämpfung des Drogenhandels, der internationalen Cyberkriminalität und der Kinderpornografie. Gontscharowa sagte unter anderem:

"Auf dem Kanal waren Hunderte Videoinhalte. Einige hatten über eine Million Views. Ein Teil davon betraf unter anderem die internationale Zusammenarbeit mit der US-Bundeskriminalpolizei FBI und mit dem internationalen Unternehmen VISA bezüglich des Bankkartenbetrugs."

Gleichzeitig versicherte das Ermittlungskomitee allen Nachrichtenagenturen, dass sie alle Informationen und Inhalte über die Tätigkeit der Behörde nach wie vor rechtzeitig bekommen würden. Zu diesem Zweck werde die Behörde auf andere Ressourcen zurückgreifen. So sei die offizielle Website sk.gov.by störungsfrei in Betrieb.

Nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 hatten in Weißrussland massenhafte Proteste begonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk gewann der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko seine sechste Wahl mit 80,1 Prozent der Stimmen. Seine wichtigste Rivalin Swetlana Tichanowskaja konnte demnach 10,12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die weißrussische Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. Seitdem kommt es immer wieder zu landesweiten Protestzügen, an denen sich Zehntausende Menschen beteiligen. Die Polizei ging mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen Demonstranten vor. Allein in den ersten Tagen wurden nach Angaben des Innenministeriums fast 7.000 Teilnehmer der nicht genehmigten Protestaktionen festgenommen. Hunderte Menschen, darunter Polizisten, erlitten Verletzungen. Die EU und viele westliche Staaten erkannten die Wahlen nicht an und verhängten Sanktionen gegen Lukaschenko, andere hochrangige Beamte und Staatsbehörden.

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