Europa

Österreichischer Kanzler Kurz erklärt seinen Rücktritt: "Will Platz machen, um Chaos zu verhindern"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat um 19:40 Uhr eine Stellungnahme zur weiteren Vorgehensweise in der Regierungskrise abgegeben und seinen Rücktritt verkündet. Kurz zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn.

Kurz war aufgrund der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn in der sogenannten "Inseratenaffäre" zunehmend unter Druck geraten. Sein Nachfolger soll der jetzige Außenminister Alexander Schallenberg werden.

Auch seine Koalitionspartner, die Grünen, wendeten sich gegen ihn. Vizekanzler Werner Kogler hatte Kurz zuletzt als "nicht amtsfähig" bezeichnet und ihm ein Ultimatum gestellt:

Sollte der Kanzler nicht von selbst Konsequenzen ziehen, drohe ein Misstrauensvotum aller anderen Parteien bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag.

Nicht nur Grüne und Opposition zeigten sich über die jüngsten Enthüllungen empört und verlangten Konsequenzen. Auch aus den Bundesländern wurde der Druck zunehmend größer. So befürwortete zum Beispiel die Tiroler Landesrätin Beate Palfrader seinen Rückzug von der Kanzlerschaft.

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