Europa

Saakaschwili nennt sich in einem Offenen Brief an Selenskij einen "persönlichen Gefangenen Putins"

In einem Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten bezeichnet sich der Ex-Präsident Georgiens Michail Saakaschwili als einen "persönlichen Gefangenen von Putin". Der seit dem Jahr 2014 per Haftbefehl gesuchte Politiker wurde in Georgien nach seiner Einreise verhaftet.
Saakaschwili nennt sich in einem Offenen Brief an Selenskij einen "persönlichen Gefangenen Putins"Quelle: Sputnik

Der Ex-Präsident Georgiens und mittlerweile ukrainische Staatsbürger Michail Saakaschwili hat sich an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in einem öffentlichen Brief auf Facebook gewandt. Zuvor hatte Selenskij versprochen, für die Befreiung des in seinem Heimatland wegen zahlreicher Strafverfahren verhafteten Politikers zu kämpfen. In dem Brief bezeichnet Saakaschwili die Vorwürfe als "abgekartete" Anschuldigungen:

"Ich bin tief berührt von Ihren Worten und der Reaktion eines wirklich hochkarätigen Staatsmannes auf meine rechtswidrige Festnahme und Inhaftierung in Georgien wegen der abgekarteten Anschuldigungen, die niemand auf der Welt außer Russland anerkennt."

Im Jahr 2013 war Saakaschwili aus Georgien in die Ukraine geflohen, nachdem er als Präsident abgewählt wurde und gegen viele der ehemaligen Beamten seiner Regierung Strafverfahren eingeleitet worden waren. In seiner Heimat Georgien wurde der Ex-Präsident wegen Beteiligung an der Ermordung eines georgischen Bankiers und wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Abgeordneten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem ermittelte die georgische Staatsanwaltschaft gegen den für seine Antikorruptionspolitik bekannten Politiker wegen seiner Unterschlagung von Staatseigentum und einer gewalttätigen Zerschlagung einer Demonstration in Tiflis im Jahr 2007. Alle diese Verfahren bezeichnet Saakaschwili als "politisch motiviert".

In der Ukraine erhielt der ehemalige georgische Präsident nach seiner Flucht aus Georgien die Staatsbürgerschaft und wurde sogar zum Präsidentenberater sowie zum Chef des Exekutivkomitees im Reformrat der Ukraine ernannt. Die Anträge der georgischen Staatsanwaltschaft, Saakaschwili wegen der Strafverfahren gegen ihn in seine Heimat auszuliefern, wurden in Kiew mehrmals abgelehnt. Im Jahr 2017 wurde Saakaschwili jedoch die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt, und der Politiker wurde ausgewiesen. Selenskij gab ihm jedoch im Jahr 2019 die ukrainische Staatsbürgerschaft zurück.

Nach der Festnahme Saakaschwilis unlängst in Georgien versprach der ukrainische Präsident, um die Rückkehr des Politikers und des ukrainischen Staatsbürgers in die Ukraine zu kämpfen. Saakaschwili bedankte sich in seinem Brief bei Selenskij für seinen Schutz als ein "Gefangener des Imperiums":

"Da ich eigentlich ein persönlicher Gefangener Putins bin, schätze ich Ihre grundsätzliche Haltung zum Schutz der Ukraine, der gesamten Region und aller Gefangenen des Imperiums sehr."

Saakaschwili war am 1. Oktober bei seiner Einreise nach Georgien festgenommen worden. Der Ex-Staatschef kehrte ins Heimatland im Vorfeld der Kommunalwahlen zurück. Nach der Mitteilung des georgischen Ministerpräsidenten über die Festnahme Saakaschwilis bestellte die Regierung Kiew den georgischen Botschafter ein, um den Vorfall zu klären. Der Präsident Selenskij war seinem Sprecher zufolge über "die Nachrichten und den Ton der Äußerungen" aus Tiflis besorgt. Selenskij hätte eigenen Angaben zufolge nichts von der Rückkehr Saakaschwilis nach Georgien gewusst und wäre von diesem Schritt völlig "überrascht" worden.

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