Europa

Ex-Präsident Saakaschwili in Georgien festgenommen – Kiew bestellt georgischen Botschafter ein

Der georgische Ex-Präsident Micheil Saakaschwili wurde in Georgien nach der Rückkehr aus der Ukraine festgenommen. Der Politiker war im Vorfeld der Kommunalwahlen am 2. Oktober in seine Heimat zurückgekehrt. Kiew bestellte den georgischen Botschafter ein.
Ex-Präsident Saakaschwili in Georgien festgenommen – Kiew bestellt georgischen Botschafter einQuelle: AFP © AFP PHOTO / GEORGIA INTERIOR MINISTRY

Der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili hat mitgeteilt, dass der per Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident Micheil Saakaschwili nach seiner Einreise in Georgien festgenommen worden war.

Im Jahr 2013 war Saakaschwili aus Georgien nach seiner Abwahl in die Ukraine geflohen, als gegen viele der ehemaligen Beamten seiner Regierung Strafverfahren eingeleitet worden waren. In der Heimat wurde der Ex-Präsident und einer der Anführer der Rosenrevolution zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der ehemalige georgische Präsident erhielt die ukrainische Staatsbürgerschaft und wurde zum Präsidentenberater sowie zum Chef des Exekutivkomitees im Reformrat ernannt. Die Anträge der georgischen Staatsanwaltschaft, Saakaschwili wegen der Strafverfahren gegen ihn in seine Heimat auszuliefern, wurden von Kiew mehrmals abgelehnt. Dass der geflohene Politiker in der Ukraine Posten erhalten hatte, sorgte in Georgien für Unmut.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen wollte der Ex-Staatschef nach Georgien zurückkehren. Am 1. Oktober soll er nach einigen Angaben in Georgien eingereist sein. Er erklärte auf Facebook, er wolle Georgien helfen und habe keine Angst davor, in Tiflis verhaftet zu werden. Er rief außerdem die Bürger dazu auf, abstimmen zu gehen.

Kiew bestellte den georgischen Botschafter ein, um die Festnahme Saakaschwilis zu klären. Dem Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zufolge ist dieser über "die Nachrichten und den Ton der Äußerungen" aus Tiflis besorgt.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, sie werde Saakaschwili nicht begnadigen. Ihr zufolge ist der Ex-Präsident nach Georgien zurückgekehrt, um die Lage zu destabilisieren.

Dem Politiker, der für seine Antikorruptionspolitik bekannt war, war in Georgien die Unterschlagung von Staatseigentum und eine gewalttätige Auseinandertreibung von Demonstranten in Tiflis im Jahr 2007 vorgeworfen worden. Darüber hinaus beschuldigte die Staatsanwaltschaft ihn, die Ermordung des georgischen Bankers Sandro Girgwliani und den tätlichen Angriff auf den Abgeordneten Waleri Gelaschwili organisiert zu haben. Wegen der Beteiligung an dem Mord wurde der Ex-Präsident zu drei Jahren Haft und wegen der Gewalt gegen den Abgeordneten zu sechs Jahren verurteilt. Saakaschwili wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als politisch motiviert.

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