Europa
Inhaftierter Ex-Präsident Georgiens wendet sich an seine Anhänger
Nach seiner Festnahme in Georgien hat Micheil Saakaschwili seine Anhänger aufgefordert, sich an den Kommunalwahlen am Samstag zu beteiligen. In einem Brief teilte der frühere Präsident des Kaukasuslandes mit, dass seine Freiheit vom Engagement seiner Mitbürger abhänge.
Am 2. Oktober finden im Kaukasusland Georgien die Kommunalwahlen statt. Fast 3,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die neue Führung ihrer Städte und Gemeinden zu wählen. Der Urnengang wird nach der Rückkehr und der Festnahme des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili besonders brisant.
Am Wahltag haben georgische Medien einen Brief des inhaftierten Politikers an seine Anhänger veröffentlicht. Dort rief Saakaschwili seine Landsleute auf, sich an dem Urnengang zu beteiligen. Alle Beschuldigungen gegen ihn bezeichnete er als Lüge. Er sei nach Georgien trotz der sicheren Festnahme gereist. Vom Engagement der Bürger hänge nicht zuletzt die internationale Unterstützung für die georgische Opposition ab.
"Meine Freiheit und – was tausendmal wichtiger ist – die Freiheit Georgiens hängt von Ihrer Aktivität und Ihrem Kampf in den nächsten Tagen ab."
Inzwischen teilte der Vorsitzende der Regierungspartei "Georgischer Traum" mit, dass Saakaschwili einen Staatsstreich aushecke und im Interesse Russlands handele. Im Hinblick auf den Krieg im Jahr 2008 warf Irakli Kobachidse dem damaligen Präsidenten vor, Russland 20 Prozent des georgischen Territoriums abgetreten zu haben.
"Er ist in Georgien eingetroffen, um seine Drohungen in Bezug auf einen Staatsstreich umzusetzen und Unruhen im Land zu stiften."
Saakaschwili hatte am 1. Oktober in seinen sozialen Netzwerken geschrieben, dass er nach Georgien gekommen sei. Am Freitagabend teilte Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili mit, dass die Polizei den aus der Ukraine zurückgekehrten Politiker festgenommen habe. Zuvor hatte die georgische Justiz den ehemaligen Staatschef in zwei Prozessen in Abwesenheit zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Im Jahr 2013 war Saakaschwili aus Georgien nach seiner Abwahl in die Ukraine geflohen, als gegen viele der ehemaligen Beamten seiner Regierung Strafverfahren eingeleitet worden waren. Der Politiker erhielt die ukrainische Staatsbürgerschaft und wurde zum Präsidentenberater sowie zum Chef des Exekutivkomitees im Reformrat ernannt.
Mehr zum Thema - Ein Polit-Söldner namens Saakaschwili – oder weshalb es mit der Ukraine weiter bergab geht
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.