Europa
Lukaschenko: Abstimmung über neue Verfassung in Weißrussland spätestens im Februar 2022
Die Menschen in Weißrussland sollen spätestens im nächsten Februar bei einem Referendum über eine neue Verfassung abstimmen können. Ein Entwurf des neuen Grundgesetzes liegt bereits auf dem Tisch, teilte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag mit.
Bei der Ausarbeitung der Verfassungsänderungen seien "internationale Erfahrungen" und "moderne Trends in der Entwicklung der Verfassungsgesetzgebung" berücksichtigt worden, erklärte Lukaschenko bei einer erweiterten Sitzung der Verfassungskommission in Minsk der Staatsagentur BelTA zufolge. Gleichzeitig wies er bei dem Verfassungsentwurf auf gewisse "Streitpunkte", die in den kommenden Monaten geklärt werden sollen.
Das weißrussische Staatsoberhaupt hielt es für wichtig, dass die Arbeit an der neuen Verfassung "eine Grundlage für die Konsolidierung der weißrussischen Gesellschaft bildet" und "eine solide rechtliche Basis für die Entwicklung des Landes in der Perspektive schafft". Lukaschenko fügte hinzu:
"Wie ich bereits sagte, wird das Referendum spätestens im Februar nächsten Jahres abgehalten werden."
Mit der überarbeiteten Verfassung sollten zugleich Lehren aus den Massenprotesten vom vergangenen Jahr gezogen werden, behauptete Lukaschenko. Es solle verhindert werden, dass die Opposition an die Macht komme, weil sie sonst "das Land zerstören" werde.
Die Änderungen zielten darauf ab, die Befugnisse des Präsidenten, des Parlaments und der Regierung neu zu verteilen, meinte Lukaschenko bei der Vorlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Details nannte er jedoch nicht. Verfassungsrang sollten künftig die Wahlkommission und die Allweißrussische Volksversammlung bekommen.
In einem gesonderten Referendum soll darüber hinaus über die Abschaffung der Todesstrafe abgestimmt werden. Als einziges Land in Europa kann in Weißrussland noch die Todesstrafe vollstreckt werden.
Bereits Ende Juli hatte die Verfassungskommission Lukaschenko ihre ursprünglichen Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes unterbreitet. Diese hatte der weißrussische Präsident aber zur Überarbeitung zurückgeschickt.
Nach der weitgehend umstrittenen Präsidentenwahl im August 2020 war es in der Ex-Sowjetrepublik zu landesweiten Massenprotesten gekommen. Die Opposition fordert den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen.
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(rt/dpa)
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