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Lukaschenko unterzeichnet Dekret zur Übertragung Teils der Funktionen des Präsidenten an Regierung

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Dekret unterzeichnet, gemäß dem ein Teil der Präsidentschaftsfunktionen im Bereich der Privatisierung von Staatseigentum an die Regierung und die lokalen Behörden übertragen wird.
Lukaschenko unterzeichnet Dekret zur Übertragung Teils der Funktionen des Präsidenten an RegierungQuelle: Sputnik © Wiktor Tolotschko

Am Donnerstag hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko das Dekret aus dem Jahr 1998 "Über die Privatisierung des Staatseigentums in der Republik Belarus" geändert und einen Teil der Funktionen des Präsidenten in diesem Bereich an die Regierung und an die lokalen Behörden übertragen.

Gemäß dem neuen Gesetz werden die Funktionen des Staatsoberhauptes bei der Genehmigung von Sonderausgaben von Aktien, die im Zuge der Privatisierung von öffentlichen Aktiengesellschaften, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, entstanden sind und deren Aktien Eigentum der Republik Belarus sind, auf die Regierung übertragen. Für die Koordinierungsfunktionen bei dem Verkauf der Aktien der landwirtschaftlichen öffentlichen Aktiengesellschaften im Besitz von Verwaltungs- und Gebietseinheiten sind die regionalen Exekutivkomitees beziehungsweise der Exekutivausschuss der Stadt Minsk zuständig.

Im März 2021 hatte Lukaschenko die Arbeit an den Veränderungen in der weißrussischen Verfassung angekündigt. Ein Referendum über die Annahme der Veränderungen soll voraussichtlich im Winter 2022 stattfinden.

Während der Reise nach Washington Woche rief die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja die USA dazu auf, in die Innenpolitik Weißrusslands einzugreifen und beim Machtwechsel in Minsk mitzuwirken.  

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