Europa
Ungarn weist Kritik der Ukraine an Liefervertrag mit Gazprom zurück
Wegen Kiews Reaktion auf den neuen Vertrag zwischen Budapest und dem russischen Energiekonzern Gazprom hat das ungarische Außenministerium den ukrainischen Botschafter einbestellt. Dies teilte der Außenminister Ungarns in einer Erklärung mit.
Péter Szijjártó, der Chef des ungarischen Außenamtes, hat Schritte der Ukraine gegen ein neues, zwischen Budapest und Gazprom unterzeichnetes Abkommen über Gaslieferungen kritisiert. Er erklärte am Dienstag auf Facebook, dass "die Aktionen der ukrainischen Regierung, die sich über die Europäische Kommission gegen das Abkommen richten, äußerst empörend sind" und fügte hinzu:
"Die Ukraine hat nichts mit denen zu schaffen, mit denen wir Geschäfte machen."
Budapest betrachte die Schritte Kiews als "eine Verletzung der Souveränität und der nationalen Sicherheitsinteressen" Ungarns, so der Politiker.
Ungarn wirft der Ukraine vor, sich in die souveränen politischen Entscheidungen Ungarns einzumischen, indem Kiew die Vereinbarung als eine Entscheidung bezeichnet hat, die nur den Interessen Moskaus diene.
Die erwähnte Vereinbarung sieht vor, dass etwa die Hälfte der jährlichen Gaslieferungen des Landes über den Balkan und Österreich transportiert wird. Ab Freitag wird Kiew hierdurch Millionen Euro an Transitgebühren verlieren.
Der führende ukrainische Gasmanager Sergei Makogon bezeichnete das Abkommen als ein weiteres Beispiel für die Haltung des Kremls gegenüber seinem Nachbarland. Der ukrainische Außenminister behauptete unterdessen, dass die Verlagerung von Transitgeschäften in andere Länder "den nationalen Interessen der Ukraine schadet und keine wirtschaftlich gerechtfertigte Entscheidung" sei, sondern eine, die "nur dem Kreml gefällt".
Der ungarische Außenminister entgegnete jedoch, die Ukraine mische sich schlicht in die inneren Angelegenheiten seines Landes ein. Nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärte Szijjártó:
"Für Ungarn ist Energiesicherheit eine Frage der Stabilität, der Souveränität und der Wirtschaft und keine politische Angelegenheit."
"Mit politischen Erklärungen kann man keine Häuser heizen."
Auch Alexei Miller, der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, befürwortete das Abkommen als Chance, die Lieferwege durch die Region zu diversifizieren, was "zu einem großen Teil dank der bulgarischen, serbischen und ungarischen Unternehmen möglich geworden ist, die ihre nationalen Gaspipelinesysteme entwickeln".
Das neue Gasabkommen kam für die Beamten in Kiew nicht überraschend, denn sie wussten bereits seit geraumer Zeit von einem möglichen Abkommen, welches ihr Land ausschließen würde. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba erklärte:
"Wir wussten, dass eine russische Delegation bereits auf dem Weg dorthin war und dass dieses Abkommen unterzeichnet werden würde. Als sie das Abkommen unterzeichneten, wussten sie über unsere Position Bescheid."
Kuleba sagte, dass die Ukraine auf "diesen Schlag entsprechend reagieren" wird. Er fügte hinzu, dass es hierbei "kein Mitleid und keine Sympathie" geben werde.
Mittlerweile hat Budapest die Forderungen der Europäischen Kommission bei der Vertragsunterzeichnung mit Russland ausbedingt. Dies teilte Wladimir Tschischow, der ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, am Dienstagnachmittag im russischen Fernsehen mit. Er sagte, er kenne nicht alle Vertragsdetails, sei sich aber sicher, dass Ungarn die einschlägigen Anforderungen der Europäischen Kommission berücksichtigt hat.
Die Ukraine selbst hat im Jahr 2015 aufgehört, Gas direkt von Russland zu kaufen, vor allem aus Protest nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014. Stattdessen macht das Land Gasgeschäfte mit Ländern an seiner westlichen Grenze und gibt jeden Monat zig Millionen Euro für sogenannte umgekehrte Lieferungen von Gas aus, das ursprünglich aus Russland importiert und an die Ukraine verkauft wurde.
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