Europa
Italien führt strengste COVID-19-Regeln der Welt ein – ausgenommen sind Parlamentarier und Richter
Ab dem 15. Oktober wird ein 3G-Nachweis oder Grüner Pass verpflichtend für alle Arbeitnehmer und Beamten in Italien. Wer sich verweigert, wird von der Arbeit suspendiert. Ausgenommen von diesem Beschluss sind Parlamentarier und unter bestimmten Umständen auch Richter des Verfassungsgerichts.
In Italien wurden jetzt die strengsten COVID-19-Vorschriften der Welt beschlossen. Als erstes Land verlangt es von allen Beschäftigten im öffentlichen und privaten Bereich Impfungen oder einen negativen Corona-Test, um ihrer Arbeit nachzugehen. Am 15. Oktober werden die Vorschriften in Kraft treten. Der Ministerrat des Landes hatte während einer Sitzung am Donnerstagabend dafür gestimmt, die Regeln zu genehmigen, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza laut Il Gazettino.
Wer zur Arbeit geht, aber keinen Grünen Pass vorzeigen kann, muss zukünftig mit einer Geldstrafe von 600 bis 1.500 Euro rechnen. Bei Nicht-Einhaltung droht eine unbezahlte Suspendierung vom Arbeitsplatz. Gekündigt werden darf Arbeitnehmern in Italien allerdings nicht.
Ausnahmen: Die italienische Regierung fordert zwar, dass die 3G-Regeln rigoros angewendet werden, allerdings gibt es Ausnahmen, die schon jetzt für Proteste beziehungsweise heftige Debatten sorgen: für Parlamentarier, Mitarbeiter des Quirinals – dem Sitz des Regierungspräsidenten – und des Verfassungsgerichts gilt das Prinzip der Selbstbestimmung. Folglich können die neuen 3G-Vorschriften nicht automatisch bei den Verfassungsorganen greifen. Im Klartext bedeutet es, dass das Parlament selbst entscheiden kann, ob es von seinen Mitarbeitern einen Grünen Pass verlangt. Viele Parlamentarier sind jedoch nicht geimpft, wie sich neulich bei einer Befragung von einem TV-Team herausstellte. Dieser Umstand sorgte für heftige Debatten.
"Wenn die Politik den Arbeitnehmern und sogar ehrenamtlichen Helfern die 3G-Regeln vorschreibt, ist es offensichtlich, dass die Politiker die Ersten sein müssten, die diese Regeln einhalten, angefangen beim Parlament", entgegnete Matteo Salvini, Chef der in Rom mitregierenden Lega Nord.
Die spezifischen Rechtsvorschriften für Richter und Staatsanwälte sehen vor, dass sie nur vom Obersten Rat in Rom, dem Selbstverwaltungsorgan der italienischen Richter und Staatsanwälte, suspendiert werden können. Und dieses auch nur nach einer Frist von 15 Tagen, wohingegen andere Beamte schon nach fünf Tagen suspendiert werden, sollten sie keinen Grünen Pass vorzeigen können.
Laut Gesundheitsminister Roberto Speranzo wird der Grüne Pass im Wesentlichen aus zwei Gründen auf die gesamte Arbeitswelt ausgedehnt, "um die Orte sicherer zu machen und um unsere Impfkampagne zu stärken", so Speranza am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. Am vergangenen Wochenende war es erneut zu Demonstrationen gegen die neue Verordnung gekommen.
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