Europa
Putin kritisiert Doppelstandards – "Warum redet man mit den Taliban, aber mit Lukaschenko nicht?"
Während einer Pressekonferenz kam Wladimir Putin auf das Verhältnis Weißrusslands mit der EU zu sprechen. Anlass für die Frage war die mehrere Wochen andauernde Flüchtlingskrise an der Grenze Weißrusslands zu zwei EU-Staaten. Putin rief die Nachbarländer zu Direktgesprächen mit Lukaschenko auf.
Am Freitag empfing der russische Präsident Wladimir Putin seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko im Kreml und trat nach einem dreistündigen Gespräch mit ihm auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf. Das Thema des Treffens war die Umsetzung eines großangelegten Integrationspakets im Rahmen des russisch-weißrussischen Unionsstaates. Die beiden Seiten erklärten, einen Durchbruch in den langährigen Verhandlungen erzielt zu haben.
Auf der Pressekonferenz kamen die beiden Staatschefs auch auf das Verhältnis Weißrusslands mit der EU im Zuge der jüngsten Migrationskrise zu sprechen. Putin sagte, dass einige Führer der europäischen Länder ihn bitten, auf die Lösung dieser Krise Einfluss zu nehmen.
"Meine Antwort darauf ist einfach – das geht uns nichts an, das [die Spannungen] findet nicht an unserer Grenze statt, sondern an der Grenze der Republik Belarus zu Polen und Litauen", so Putin. Der russische Staatschef wies darauf hin, dass der Westen Direktgespräche mit Alexander Lukaschenko verweigere und verglich die Situation mit der schleichenden Anerkennung der Taliban in Afghanistan.
"Alle wollen direkt mit der Taliban-Bewegung reden, obwohl sie von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet ist. Nichtsdestotrotz sagt man, die Taliban kontrollierten das Territorium und man müsse mit ihnen reden."
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Aber der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sei nicht infolge eines bewaffneten Kampfes an die Macht gekommen, sondern durch eine Abstimmung, betonte Putin – "ob das jemanden gefällt oder nicht".
"Meine Antwort darauf: Geht und redet mit den Regierenden in Weißrussland", sagte er.
In dem osteuropäischen Land kam es im August letzten Jahres während und nach den Präsidentschaftswahlen zu einer heftigen Protestwelle und einem Umsturzversuch. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja witterte massive Wahlmanipulation vonseiten Lukaschenkos und erklärte sich zur Siegerin. Die westlichen Staaten erkannten die Wahlergebnisse nicht an und verhängten gegen den weißrussischen Staatsapparat und wichtige Wirtschaftszweige insgesamt vier Sanktionspakete. Die westlich unterstützte Opposition agiert derzeit aus dem Exil. Lukaschenko wird in deren Veröffentlichungen als "Machthaber" und "letzter Diktator Europas" bezeichnet.
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