International
Polen will Grenzzaun gegen illegale Migranten – das erinnert an Ungarn 2015
Polen beabsichtigt, einen zweieinhalb Meter hohen Stacheldrahtzaun zu errichten und die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Weißrussland zu verdoppeln. Dies teilte der polnische Verteidigungsminister am Montag mit, nachdem die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark angestiegen war.
Bei einem Briefing erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, dass die Grenze des Landes mit einem soliden, "zweieinhalb Meter hohen" Zaun verstärkt werden soll und dass die Arbeiten dazu noch in dieser Woche beginnen werden.
Er wies auch darauf hin, dass mehr Soldaten in das Gebiet verlegt würden, um die Grenzschützer zu unterstützen. Derzeit sind etwa 1.000 Soldaten im Einsatz, diese Zahl soll verdoppelt werden.
Die polnisch-weißrussische Grenze hat eine Gesamtlänge von 418 Kilometern. Nach Angaben des Innenministeriums in Warschau wurden seit Jahresbeginn rund 2.100 Versuche unternommen, die Grenze illegal zu überqueren. Im gesamten Jahr 2020 waren es nur 120 gewesen.
Hintergrund der vermeintlichen Migrationskrise ist die Aussage des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, sein Land werde keine Anstrengungen mehr unternehmen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Litauen, das ebenfalls an Weißrussland grenzt, behauptet, die Regierung in Minsk habe Migranten aus Ländern wie Syrien und dem Irak eingeflogen und bringe sie als eine Art Kriegsführung an die Grenze.
Wie Polen hat auch Litauen beschlossen, seine Grenze zu verstärken, und den Ausnahmezustand ausgerufen.
"Wir werden mit dem Bau einer zusätzlichen physischen Barriere beginnen, die Litauen und Weißrussland trennt, was ein gewisses Zeichen und eine gewisse Abschreckung für die Organisatoren der illegalen Migrationsströme wäre", sagte Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė auf einer Pressekonferenz im Juli.
Ein weiteres baltisches Land, Lettland, hatte ebenfalls einen massiven Anstieg von Versuchen festgestellt, seine Grenze zu Weißrussland illegal zu überqueren. Anfang des Monats hatte Riga ebenfalls den Ausnahmezustand ausgerufen.
Die EU, der Polen, Lettland und Litauen angehören, hat alle drei Regierungen bei der Verschärfung ihrer Grenzen unterstützt. Beobachtern entgeht nicht die Ironie der Aktivitäten der EU, die den Mitgliedsstaat Ungarn für genau dasselbe Vorgehen im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise gerügt hatte, als Budapest als unmenschlich und unmoralisch gebrandmarkt worden war.
Damals hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU aufgefordert, die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes zu übernehmen.
In einem Brief an den damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprach Orbán davon, der Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas, weshalb Brüssel seinen Anteil beisteuern müsse.
Es ging um eine Sicherung der Grenze zu den Balkanstaaten Serbien und Kroatien, über die 2015 mehr als 400.000 Flüchtlinge nach Europa kamen. Mit einer Länge von 175 Kilometern und 3.000 Grenzschützern gelang es Orbán, aus dem von Deutschland bestimmten EU-Konsens auszuscheren.
Die Finanzierungsforderung von 400 Millionen Euro war in Brüssel nicht auf besondere Gegenliebe gestoßen.
"Wir unterstützen zum Beispiel Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen oder Ausrüstung für Grenzkontrollen, aber Zäune finanzieren wir nicht", hieß es damals von der Kommission. Außerdem verhalte sich Budapest unsolidarisch, da die in der EU mehrheitlich festgesetzte Regelung zur Flüchtlingsaufnahme ignoriert werde. Die EU-Staaten hatten im September 2015 beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Griechenlands und Italiens in anderen EU-Ländern unterzubringen.
Auch Polen wurde damals für seine starre Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtlingen heftig kritisiert und 2020 zusammen mit Ungarn und Tschechien vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.
Polen und die drei baltischen Staaten wollen in dem Streit mit Weißrussland auch die Vereinten Nationen einschalten. In einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs Estlands, Lettlands, Litauens und Polens heißt es, der Andrang von Migranten an der östlichen Grenze der EU sei von Lukaschenko "geplant und systematisch organisiert".
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