EU-Länder wollen neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan verhindern

In nur wenigen Tagen sind die Taliban praktisch über weite Teile Afghanistans hinweggefegt und haben – fast ohne Widerstand der afghanischen Sicherheitskräfte – Gebiete und große Provinzhauptstädte eingenommen. Tausende Afghanen versuchen derzeit, aus dem Land zu fliehen. Erstes Ziel der Geflüchteten dürften die Nachbarstaaten wie Pakistan oder Iran sein. Doch auch in der Europäischen Union wird die Sorge vor einem erneuten Flüchtlingsstrom wie im Jahr 2015 immer größer.

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Ein EU-Mitgliedsland hat bereits signalisiert, dass es keine weiteren Geflüchteten aufnehmen werde – Österreich. Die Regierung in Wien sieht offenbar die jetzige Lage am Hindukusch nicht als einen Grund dafür, weitere Migranten bei sich aufzunehmen. Gegenüber der Welt erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer, dass er keinen Grund sehe, "warum Afghanen nach Österreich kommen sollten". Der ÖVP-Politiker erklärte der Zeitung:

Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden.

Gefragt seien laut Nehammer vielmehr die Nachbarländer Afghanistans, um Schutz und Hilfe in der Region sicherzustellen.

Seine Aussagen kommen kurz vor Beratungen der EU-Innenminister am Mittwoch. Zwar sollen als Hauptthema die irregulären Grenzübertritte an der weißrussisch-litauischen Grenze sein, doch auch die Lage in Afghanistan dürfte zur Sprache kommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sollen bei der Videoschalte unter anderem die Minister über ihren aktuellen Kenntnisstand in Afghanistan informieren.

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Laut einem Bericht der Welt wollen die EU-Staaten eine Flüchtlingslage wie 2015 unbedingt verhindern. Demnach soll Brüssel vorhaben, die Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan oder Iran mithilfe von Abkommen, die finanzielle Unterstützung mit sich bringen, zu einer Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Die Vereinbarungen sollen demnach ähnlich wie beim EU-Abkommen mit der Türkei aussehen. Brüssel will offenbar damit die Geflüchteten weit weg von den Grenzen der EU halten. Die Welt zitiert zum Thema einen EU-Diplomaten mit den Worten: "Dann würden die afghanischen Flüchtlinge immerhin in der Region bleiben."

Wegen der besonderen Dringlichkeit bezüglich des Themas soll bald ein weiteres Treffen der Innenminister stattfinden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut Welt bereits am Dienstagabend mit dem Präsidenten der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR, Filippo Grandi, gesprochen haben. Thema seien die "sicheren Möglichkeiten für Flüchtlinge in der Nachbarschaft" Afghanistans gewesen. Demnach könnten in einem zweiten Schritt lediglich besonders betroffene Gruppen in die EU geholt werden. Deutschland hätte angeboten, 10.000 Menschen aufzunehmen. 

Unter anderem Nordrhein-Westfalen hatte am Mittwoch erklärt, 1.800 Plätze zu bieten. Dabei geht es um 800 afghanische Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren für deutsche Organisationen gearbeitet haben. Weitere 1.000 Plätze sollen vornehmlich Frauen offenstehen, die in den Bereichen Bürgerrechte, Menschenrechte, Kunst und Journalismus arbeiten und besonders bedroht seien.

Doch in Brüssel setzt man offenbar viel mehr auf Entlastung durch die Nachbarländer. Ob der Plan aufgeht, bleibt fraglich. Denn bereits jetzt leben Millionen geflüchtete Afghanen in den Nachbarländern. Allein in Pakistan sollen es 1,4 Millionen registrierte Flüchtlinge sein.

Auch in Deutschland haben laut einer Erhebung knapp zwei Drittel der Befragten (62,9 Prozent) Sorge, dass sich die Situation des Jahres 2015 wiederholen könnte. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine. Knapp ein Drittel (30 Prozent) sieht das anders. Der Rest ist unentschieden.

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