Europa
Schweiz: Zweites Referendum gegen COVID-19-Gesetz eingereicht
Gegner der Corona-Maßnahmen haben in Bern ein neues Referendum eingereicht. Kritikpunkte sind vor allem die Machterweiterung des Bundesrates. Außerdem soll verhindert werden, dass Impfzertifikate zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Die Abstimmung erfolgt am 28. November.
Gegner der Corona-Maßnahmen und insbesondere des COVID-19-Gesetzes in der Schweiz haben am Donnerstag in Bern ihr zweites Referendum eingereicht. Wie die drei Referendumskomitees des Vereins "Freunde der Verfassung", des Aktionsbündnisses Urkantone und des Netzwerks Impfentscheid bekannt gaben, hatte das Referendum nach eigenen Angaben 187.500 Unterstützerunterschriften und damit fast viermal so viele wie notwendig erhalten. Wie die Initiatoren schrieben, waren die Unterschriften innerhalb von nur 24 Tagen zustande gekommen. Unterstützt worden waren die drei Komitees dabei von der Jungen SVP, der Aktion Maas-voll und anderen Organisationen.
Das erste Referendum richtete sich gegen das COVID-19-Gesetz, das im letzten September beschlossen worden war. Über 60 Prozent der Stimmberechtigten stellten sich am 13. September hinter das Gesetz und den Bundesrat. Das zweite Referendum richtet sich nun gegen das Gesetz mit Stand vom März. Ein zentraler Kritikpunkt der drei Komitees ist die Machterweiterung für den Bundesrat durch einen neuen Artikel. Durch den neuen Passus legt der Bundesrat die Kriterien für Einschränkungen und Lockerungen fest. Dadurch gebe man dem Bundesrat quasi einen Freifahrtschein, da er das Parlament nicht mehr involvieren müsste, erklärte Marion Russek vom Verein "Freunde der Verfassung".
Zudem seien im Jahr 2020 "zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung über 130 Milliarden an Steuergeldern verschleudert" worden. Bis heute gibt es laut den Initiatoren keine Belege für die Wirksamkeit der Maßnahmen. Trotz der staatlichen Maßnahmen habe sich auch die Kapazität der Intensivstationen seit Beginn der Corona-Krise um 56 Prozent reduziert. Die Komitees erklärten dazu:
"Eine Exekutive, die ein solches Versagen an den Tag legt, braucht definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten."
Den Initiatoren ist auch das COVID-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete ein Dorn im Auge, da dadurch die rechtliche Grundlage für die Diskriminierung Ungeimpfter geschaffen werde und dies zu einer Zweiklassengesellschaft führe. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vom Impfstatus abhängig zu machen, sei durch keine Bedrohungslage zu rechtfertigen und verfassungswidrig:
"Ich habe doch rein vom Geburtsrecht und meiner Existenz her Grundrechte in diesem Land. Die werden mit diesem Zertifikat arg eingeschränkt", sagte Russek.
FDP-Nationalrätin Regine Sauter äußerte jedoch deutlichen Widerspruch zu den Anliegen des Referendums, denn jetzt seien alle eingeschränkt in ihren Freiheiten:
"Dieses Zertifikat gibt uns einen Teil unserer Freiheiten zurück, insbesondere bei Reisen. Aber auch, indem wir wieder Clubs und Großveranstaltungen besuchen können. Wir wollen ja alle unsere Freiheiten wieder und zurück zum normalen Leben."
Es sei auch nicht richtig, dass der Bundesrat durch das Gesetz einen Freifahrtschein erhalten habe, schließlich habe man betroffene Kreise in die Entscheide immer mit einbezogen:
"Es ist ja nicht so, dass da der Bundesrat etwas im stillen Kämmerlein entscheidet."
Vom Bundesrat wurde als Termin für die Abstimmung über das zweite Referendum der 28. November festgelegt.
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