Europa
Volksabstimmung: Schweizer stimmen gegen Klimaschutzgesetz und für Corona-Gesetz
Bei der 316. Volksabstimmung in der Schweiz gab es am Sonntag vier erwartungsgemäße und eine überraschende Entscheidung. Die Gesetze über die finanziellen Hilfen in der COVID-19-Pandemie sowie über die Terrorismusbekämpfung wurden vom Volk angenommen. Das Klimaschutzgesetz hingegen wurde abgelehnt.
Über fünf Vorlagen konnten die Schweizer am Sonntag abstimmen. Zwei Initiativen für mehr Umweltschutz wurden dabei – wie im Vorfeld von vielen Beobachtern erwartet – abgelehnt. Die Trinkwasser-Initiative und die Initiative Pestizidverbot bekamen jeweils rund 60 Prozent Nein-Stimmen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Regierung in beiden Fällen eine Ablehnung empfohlen. Mit der ersten Initiative sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen.
Das COVID-19-Gesetz erhielt 61 Prozent Zustimmung. Damit gilt das Gesetz, das im September 2020 beschlossen wurde, weiterhin als Grundlage für die finanziellen Hilfen in der Pandemie. Das sind insbesondere die Entschädigungen bei Kurzarbeit oder Erwerbsausfall, Härtefallhilfen sowie die Unterstützungen für Kultur und Sport. Das Gesetz ist bislang befristet. Nach Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.
Angenommen haben die Schweizer mit 57 Prozent ebenfalls das Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Nach den terroristischen Anschlägen in Paris im November 2015 hatte die Schweiz einen Nationalen Aktionsplan aufgestellt, um Terror zu vermeiden oder wirksam zu bekämpfen. Das daraus resultierende Gesetz trat im September 2020 in Kraft und gibt der Polizei mehr Befugnisse.
Für Überraschung sorgte eine knappe Ablehnung des Klimaschutzgesetzes. 51,6 Prozent stimmten gegen das Gesetz, das ebenfalls im vergangenen September beschlossen worden war. Seine Kritiker teilten sich in zwei große Gruppen – für die einen schränkte es die Wirtschaft zu sehr ein, für die anderen ging es nicht weit genug.
Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Damit wären Benzin und Diesel teurer geworden und Flugreisende hätten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen.
Das Gesetz muss jetzt reformiert oder gestrichen werden. Die Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga äußerte sich im SRF sogleich zu der Ablehnung. Was die Gründe für das Nein seien, könne man noch nicht genau sagen. Die Vorlage sei aber vermutlich überladen gewesen. Das vergrößere jeweils die Angriffsfläche, so Sommaruga. Aktivisten der Bewegung "Streik für das Klima" demonstrierten noch am Abend und betonten, die Ablehnung sei kein Nein zum Klimaschutz.
Mit etwas mehr als 50 Prozent war die Beteiligung an der Volksabstimmung "recht hoch", wie es Moderatoren des SRF zum Ausdruck brachten.
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(rt/dpa)
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