Europa

Litauen erkennt Tichanowskajas Team als "demokratische Vertretung Belarus" an

Litauen hat der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und ihrem Team einen offiziellen Status in dem baltischen EU-Land eingeräumt. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin nannte den Schritt "wichtig, um Lukaschenkos Regime zu delegitimieren".
Litauen erkennt Tichanowskajas Team als "demokratische Vertretung Belarus" anQuelle: Reuters © Axel Schmidt

Ab heute sei "die belarussische demokratische Vertretung in Litauen eine akkreditierte Institution", hat Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag in Vilnius gesagt. Sie werde damit aber nicht als diplomatische Vertretung mit entsprechenden Rechten und Privilegien betrachtet, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Außenminister.

Die Akkreditierung sei ein symbolischer Schritt zur rechtlichen Anerkennung der belarussischen Zivilgesellschaft. Der Schritt wurde "angesichts der anhaltenden Unterdrückung und Gewalt des illegitimen Lukaschenko-Regimes gegen die Menschen in Belarus unternommen, die für ihre Rechte und Freiheiten und eine demokratische Zukunft ihres Landes kämpfen", wird Landsbergis in einer Mitteilung des Außenministeriums zitiert. Weiter sagte Landsbergis: 

"Wir hoffen, dass dies den Vertretern der demokratischen Kräfte von Belarus helfen wird, im Ausland gehört zu werden."

Geleitet werde die Vertretung von der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die sich derzeit im Exil befindet. Die heute 38-Jährige war nach der Präsidentenwahl am 9. August – aus Sicherheitsgründen – in das EU-Nachbarland Litauen geflüchtet. 

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk gewann der amtierende weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko seine sechste Wahl im August 2020 mit 80,1 Prozent der Stimmen. Seine wichtigste Rivalin Tichanowskaja konnte 10,12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die belarussische Opposition erkennt das Ergebnis jedoch nicht an und hält die Wahl für gefälscht. Die Bewegung sieht sich als die wahre Siegerin des Urnenganges.

Auch seitens der EU wird die Wahl nicht anerkannt. Brüssel hatte zudem wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung gegen Lukaschenko und andere hochrangige Beamte des Landes Sanktionen verhängt. Nach der Präsidentschaftswahl war es in Weißrussland zu beispiellosen Massendemonstrationen gegen die Regierung gekommen.

Tichanowskaja dankte Litauen für seine Solidarität und den "wichtigen Schritt, um Lukaschenkos Regime zu delegitimieren". Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin sagte: 

"Dieser Status bedeutet, dass das belarussische Volk jetzt eine Vertretung in einem EU-Land hat."

Litauen ist international einer der größten Fürsprecher der Bewegung im Nachbarland und seit Längerem ein Hort der belarussischen Opposition.

Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, bezeichnete den Schritt Litauens als Einmischung in "die inneren Angelegenheiten" von Belarus. Auf Telegram schrieb Sluzki dazu: 

"Die Frechheit, mit der sich eine Reihe von Ländern, vor allem unter den 'Jungeuropäern', weiterhin in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einmischt, erstaunt immer wieder. Swetlana Tichanowskaja kann die Lorbeeren von Juan Guaidó in Osteuropa recht erfolgreich für sich beanspruchen, indem sie ausländische Hauptstädte bereist und 'Vertretungen des belarussischen Volkes' eröffnet – welches ihr die Unterstützung bei den Wahlen 2020 übrigens verweigert hat."

Erst Ende Juni hatten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Minsk geeinigt, erstmals auch gegen wichtige Wirtschaftsbereiche. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte dazu: "Wir zeigen ganz klar, dass Stalinismus und Staatsterror im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben. Das sind Sanktionen, die hoffentlich so weh tun, dass das Regime in die Knie geht."

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