Europa
EU einigt sich auf drittes Sanktionspaket gegen Weißrussland
Am Mittwoch haben sich die EU-Staaten auf ein weiteres Sanktionspaket gegen die Anhänger des amtierenden Präsidenten Weißrusslands Alexander Lukaschenko verständigt. Laut Angaben von Diplomaten gerieten dabei erstmals auch Unternehmer und Firmen auf die schwarze Liste.
Insgesamt sind von der bereits dritten Sanktionsrunde der Europäischen Union weitere 29 Personen und 7 Organisationen betroffen, hieß es am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel.
Die Sanktionen sollen offiziell an diesem Donnerstag bei einem Ministerratstreffen bestätigt werden. Für betroffene Unternehmen bedeuten sie, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften. In der EU vorhandene Vermögen würden eingefroren. Für betroffene Personen werden neben Vermögenssperren auch EU-Einreiseverbote gelten.
In bislang zwei Sanktionsrunden hatte die EU in den vergangenen Wochen bereits 55 Personen aus Belarus mit Einreiseverboten belegt und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglicht. Zu den Betroffenen zählt auch der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko selbst.
Kurz zuvor hatte am Montag auch die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Berlin mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble sowie mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen die Behörden in Minsk beraten. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August erkennt die Europäische Union den bisherigen und wiedergewählten Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht mehr als legitimen Staatschef Weißrusslands an. Sie wirft ihm Wahlfälschung und Gewalt gegen Demonstranten bei den andauernden landesweiten Protestaktionen vor. Der Oppositionellen Tichanowskaja und der Demokratiebewegung in Weißrussland sichert die EU hingegen ihre breite Unterstützung zu.
Mehr zum Thema - Kreml: Unprovozierte Brutalität gegen weißrussische Demonstranten ist unzulässig
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.