Europa
Europarat-Gremium "äußerst besorgt": Französische Gefangene in Haft "vorsätzlich geschlagen"
Das Menschenrechtsgremium des Europarats hat erklärt, dass es "äußerst besorgt" sei über die Behandlung von Gefangenen in französischen Gefängnissen und Polizeistationen. Zugleich warnte es davor, dass Menschen in Haft "absichtlich geschlagen" worden seien.
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) erklärte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über seine regelmäßigen Besuche in Frankreich im Dezember 2019, dass es "äußerst besorgt" über die Haftbedingungen in Frankreich sei.
Obwohl die Untersuchungsmission Frankreich nicht ausdrücklich der Misshandlung von Gefangenen beschuldigte, unterstrich sie Berichte über "vorsätzliche Schläge" auf inhaftierte Personen, sowie Rassismus und Homophobie und Gewaltandrohungen mit Waffen.
Mehrere Personen gaben etwa an, dass sie bei ihrer Festnahme oder auf dem Polizeigelände absichtlich geschlagen worden waren. Es wurde auch von Beleidigungen, unter anderem rassistischer oder homophober Natur, sowie von Drohungen mit einer Waffe berichtet.
Das Komitee zeigte sich alarmiert über die Überbelegung der französischen Zellen und hob hervor, dass die Belegungsrate in einigen Gefängnissen 200 Prozent übersteigt. Zum Zeitpunkt des Besuchs schliefen fast 1.500 Gefangene auf Matratzen auf dem Boden. Das Gremium forderte die französischen Behörden auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jeder Gefangene ein Bett und mindestens 4 Quadratmeter Wohnfläche in einer Sammelzelle hat.
Das Menschenrechtsgremium meldete zudem zusätzliche Bedenken über die Auswirkungen der Einzelhaft auf die psychische Gesundheit der Gefangenen sowie über die Behandlung derjenigen, die an psychiatrischen Störungen leiden. Das CPT beschrieb den Prozess der Verlegung von Personen mit psychischen Problemen ins Krankenhaus als "inakzeptabel", da sie unter Zwang in "Fesseln" abgeführt werden.
Die französische Regierung reagierte auf den Bericht mit der Behauptung, dass die Bedingungen nach der Inspektion im Jahr 2019 verbessert worden seien und gab an, dass die Zahl der Häftlinge seit März 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie reduziert wurde.
Es wird erwartet, dass nach einem weiteren Besuch der Haftanstalten in Straßburg im Juli 2020 bald ein zweiter Bericht veröffentlicht wird, der sich mit dem Zustand der Gesundheitsmaßnahmen befasst, die von den Behörden zum Schutz der Gefangenen vor dem Coronavirus während der Pandemie ergriffen wurden.
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