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Putin: In der EU schießt man Protestlern Augen aus, aber wehe, in Minsk wird jemand verhaftet

In deutlichen Worten hat der russische Präsident Wladimir Putin die Doppelmoral des Westens im Falle des in Weißrussland verhafteten Aktivisten Roman Protassewitsch kritisiert. Man müsse definieren, was akzeptabel und was inakzeptabel ist, und diese Definitionen hätten für alle zu gelten.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums virtuell mit den Vorsitzenden internationaler Nachrichtenagenturen zusammengetroffen, um ihre Fragen zu beantworten.

Während der Fragerunde am Freitag wurde er auch zweimal auf die Notlandung einer Passagiermaschine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk angesprochen – und die anschließende Verhaftung des Bloggers und Aktivisten, Roman Protassewitsch, dem die weißrussische Justiz Aufstachelung zu Massenunruhen vorwirft.

Der Vorfall sorgte für harsche Kritik aus dem Westen an der weißrussischen Regierung und zur Einführung von Sanktionen seitens der EU. Putin zeigte sich weniger empört von der Verhaftung Protassewitschs in Minsk, verurteilte aber die Doppelmoral des Westens bei der Bewertung solcher Vorfälle:

"Wie mir Präsident Lukaschenko erklärte, hat er die Landung des Flugzeugs nicht befohlen. Es gab eine Bombenwarnung, und soweit ich mich erinnere, entschied sich der Kapitän, der in Vilnius hätte landen können, da das Flugzeug näher an Vilnius als an Minsk war, für eine Landung in Minsk. Niemand hat ihn zur Landung gezwungen."

Auf die Frage des Geschäftsführers der Austria Presse Agentur, Clemens Pig, ob Putin seinen "Einfluss auf Weißrussland nutzen" würde, um "Bewegungsfreiheit und Informationsfreiheit zu gewährleisten", gab Putin den Ball zurück und erinnerte den österreichischen Journalisten an einen Vorfall in Wien. Dort war das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten im Jahr 2013 zur Landung gezwungen worden, weil westliche Behörden vermuteten, dass sich der von den USA gesuchte Whistleblower Edward Snowden an Bord befinden könnte.

Erst nach zwölf Stunden und einer Durchsuchung der Maschine durfte der bolivianische Präsident weiterfliegen. In Südamerika wurde die Zwangslandung als absoluter Skandal verstanden. Putin dazu:

"Wenn man das Flugzeug des Präsidenten eines unabhängigen Landes in Wien am Boden halten kann, warum kann man dann nicht ein Flugzeug in Minsk landen, vor allem, wenn es ein Alarmsignal gab, dass eine Bombe an Bord war?"

Der Präsident forderte, nicht mit zweierlei Maß zu messen:

"Wir müssen derartige Situationen einfach mit dem gleichen Maßstab messen, und zwar nicht nur in diesem Fall, sondern ganz allgemein. Wir müssen endlich die Doppelmoral loswerden; man kann nicht immer sagen, der eine darf dies, der andere das nicht (...) Der Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern zur Auflösung von Demonstrationen in Europa und das Ausschießen von Augen mit Gummigeschossen ist in Ordnung. Aber wenn es in Weißrussland zu einer Verhaftung kommt, die vielleicht auf eine harsche Art und Weise durchgeführt wird, ist das inakzeptabel. Und warum? Ja, weil europäische Länder demokratisch sind und sie das in Europa dürfen."

Mit der Aussage spielte er auf die monatelangen Proteste der Gelbwesten in Frankreich und die umstrittenen Gummigeschosse und Tränengasgranaten der Polizei an, die zu zahlreichen Verletzten führten, auch zu schwersten Augenverletzungen. So könne es nicht weitergehen und es müsse allgemeine Definitionen geben, die für alle gelten und vorgeben, was akzeptabel und was inakzeptabel ist, schloss Putin.

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