Europa
Im Vorfeld des Gipfels: EU will Türkei weitere 3,5 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe zahlen
Migration steht auf der Agenda des bevorstehenden EU-Gipfels. Die EU-Kommission schlägt den Staaten vor, bis zum Jahr 2024 insgesamt 5,77 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien bereitzustellen. In die Türkei sollen 3,5 Milliarden fließen.
Auf der Agenda des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sowie Freitag in Brüssel sind Migration und Flüchtlingshilfe ein wichtiges Thema. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, bis zum Jahr 2024 insgesamt 5,7 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und in Syrien bereitzustellen. Die Türkei wird explizit dafür gelobt, etwa 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt zu haben. Aus diesem Pakt sind deswegen 3,5 Milliarden Euro für die Türkei vorgesehen. Kein Geld soll direkt an die Regierungen der aufgezählten Staaten fließen, sondern konkrete Hilfsprojekte finanzieren.
Im Jahr 2016 hatten die EU und die Türkei den ersten Pakt vereinbart, gemäß dem sechs Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe an Istanbul gezahlt werden sollten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, alle neu auf den griechischen Inseln angekommenen Geflüchteten wieder aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise und die Sperrung der Fluchtwege nach Griechenland wurden von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Einfluss in den bilateralen Beziehungen mit der EU immer wieder instrumentalisiert. Erdoğan drohte damit, die Grenzen zu öffnen, was er im Jahr 2020 unter Berufung auf die COVID-19-Pandemie auch tat.
Die EU-Kommission kritisierte die geringe Zahl von Abschiebungen von Geflüchteten von den griechischen Inseln in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens. Nach Angaben der Welt gab es im laufenden Jahr keine Rückführungen illegaler Flüchtlinge aus Griechenland.
Die Türkei fordert ihrerseits eine Ausweitung und Erneuerung des Flüchtlingsabkommens aus dem Jahr 2016 mit der EU. Dabei verweist Istanbul auf die Wirksamkeit der Vereinbarung: In den Jahren 2017 bis 2020 kamen durchschnittlich 96 Prozent weniger Geflüchtete über die Ägäis nach Griechenland als davor.
Neben Migration werden die Auswege aus der von der Pandemie verursachten Wirtschaftskrise, Sanktionen gegen Belarus, Beziehungen zu Russland und Verbreitung des Deltavirus große Themen beim EU-Gipfeltreffen sein.
Mehr zum Thema - Türkischer Außenminister wirft EU Nichteinhaltung des Migrationsabkommens vor
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