Europa
Schwedischer Regierungschef Stefan Löfven verliert Misstrauensvotum
Das schwedische Parlament hat dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven sein Misstrauen ausgesprochen: 181 der insgesamt 349 Abgeordneten stimmten gegen den Ministerpräsidenten. Nun kann Löfven entweder mitsamt Regierung zurücktreten oder innerhalb einer Woche Neuwahlen ausrufen.
Schwedens Regierungschef Stefan Löfven hat das Misstrauensvotum im Stockholmer Parlament verloren: 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Parlament in Stockholm stimmten gegen den Ministerpräsidenten. Löfven ist seit 2014 Regierungschef Schwedens. Er und seine sozialdemokratische Partei führten das Land bisher in einer Minderheitenregierung zusammen mit den Grünen. Diese Minderheitenregierung wurde von der Zentrumpartei und den Liberalen toleriert.
Für Löfven gibt es nun zwei Möglichkeiten: Er kann entweder mitsamt seiner Regierung zurücktreten oder innerhalb einer Woche Neuwahlen ausrufen. Derzeit ist noch offen, wie er sich entscheidet. Die rechtskonservativen Schwedendemokaten hatten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien hatten daraufhin angekündigt, gegen Löfven zu stimmen, darunter die Moderaten, die Christdemokraten und die Linkspartei.
Außerhalb der rot-grünen Minderheitenregierung im Übereinkommen mit der Zentrumspartei und den Liberalen war Löfven auch auf die Zustimmung der Linkspartei angewiesen. Diese war aber mit einem Vorschlag zur freien Mietpreisfestsetzung für Neubauten nicht einverstanden, da dieser nicht mit dem schwedischen Sozialmodell vereinbar sei. Auch ein Kompromissvorschlag von Löfven und seiner Wirtschaftsministerin und Vorsitzenden der Zentrums-Partei Annie Lööf änderte nichts daran.
Vor diesem Hintergrund hatten die Schwedendemokraten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Löfven hatte das Vorgehen der beteiligten Parteien mit Blick auf die Corona-Lage kritisiert. Man befinde sich "nach wie vor in einer Pandemie". Schweden nun in eine politische Krise zu versetzen, sei daher nicht das, was das Land jetzt benötige, sagte Löfven am Sonntag.
Die nächste Parlamentswahl in Schweden ist eigentlich erst für September 2022 vorgesehen. Auch wenn es nun in den kommenden drei Monaten Neuwahlen geben sollte, wird diese turnusmäßige Wahl auch dann zu dieser Zeit im nächsten Jahr stattfinden.
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(rt/dpa)
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