Europa
Vier Jahre nach Terroranschlag in Stockholm: Ungelöste interne Bedrohung
Vor vier Jahren verübte ein abgelehnter Asylbewerber einen Terrorangriff in Stockholm. Der Vorsitzende der Schwedendemokraten sieht sein Land in einer "düsteren Situation". Er klagt die Regierung an, sie habe bisher nichts gegen Zehntausende in die Illegalität Geflüchteter unternommen.
Am 7. April vor vier Jahren führte Rachmat Akilow, der sich illegal in Schweden aufhielt, mit einem gestohlenen Lastwagen auf der belebten Einkaufsstraße Drottninggatan (deutsch: Königinstraße) in Stockholm einen Terrorangriff durch. Nach der Sichtung des Fahrzeugs verständigte ein besorgter Passant die Polizei und fragte nach, weshalb sich ein Lastwagen in der Fußgängerzone befände. Beim bald darauf folgenden zweiten Anruf teilte die Person der Polizei mit, dass der Lastwagen nun mit hoher Geschwindigkeit fahre und der Fahrer direkt auf die Passanten zusteuere. Fünf Menschen wurden getötet und vierzehn teils schwer verletzt. Das jüngste Opfer war ein 11 Jahre altes Mädchen.
Der Parteiführer der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson beschäftigt sich angesichts des Jahrestages mit dem seiner Ansicht nach ungelösten Problem der abgelehnten Asylbewerber und wirft der Regierung Passivität vor. Hierzu veröffentlichte er einen Meinungsbeitrag in der schwedischen Zeitung Aftonbladet:
"Abgesehen von den netten Reden der Regierung über die Abschiebung illegaler Einwanderer aus Schweden ist das Ergebnis gelinde gesagt mittelmäßig. Die Passivität der Regierung ist zutiefst besorgniserregend. Auf dem Papier ist es ein Zeichen von Schwäche, in Wirklichkeit ist es direkt lebensbedrohlich."
Am Tag vor dem Attentat hatte Akilow ein Video aufgenommen, in welchem er zum Terror und der Tötung Ungläubiger aufrief. Der aus Usbekistan stammende Mann erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Terrorismus und Mord. Im Jahr 2014 war er nach Schweden gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt, der im Juni 2016 abgelehnt wurde. Auch den Widerspruch gegen den Asylentscheid lehnten die schwedischen Behörden ab. Im Februar 2017 wurde entschieden ihn auszuweisen. Akilow aber tauchte unter. Man schrieb ihn zur Fahndung aus. Akilow soll die Terrororganisation IS finanziell unterstützt haben. Von der Nähe zum IS und anderen Terrororganisation zeugten seine Kontakte in den Sozialen Medien.
Åkesson verweist auf eine weitere Tat, die sich 20 Monate vor dem Attentat von Stockholm ereignet hatte. Der Täter war ebenfalls ein abgelehnter Asylbewerber. In einer Ikea-Filiale in Västerås erstach er eine Mutter und dessen Sohn. Dabei habe der Täter als Motiv das "schwedisches Aussehen" der Opfer genannt. Nach Ansicht von Åkesson entlud der aus Eritrea stammende Mann bei der Tat seine Wut gegen Schweden.
Zehntausende hielten sich derzeit illegal in Schweden auf:
"Der politische Wille, mit dieser Art potenzieller Sicherheitsbedrohung umzugehen, bestand bei der Regierung nicht, was wiederum die Effizienz der täglichen Arbeit verringert hat."
Der Politiker schlägt Maßnahmen vor, welche seine Partei ergreifen würde, um sich dem Problem anzunehmen. Dazu zählt die Ausweitung der Polizeibefugnisse. Diese sollte das Recht erhalten Dokumente zu beschlagnahmen. Für Ausländer sollte auch die verstärkte Verwendung von Fingerabdrücken, Fotografien und biometrischen Daten zur besseren Kontrolle gelten.
In der Gemeinde Järfälla wurde am Freitag ein afghanisches Paar von der schwedischen Sicherheitspolizei (Säkerhetspolisen Säpo) festgenommen, welches verdächtigt wird, Terroranschläge geplant zu haben.
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