Europa
"Probleme mit Wahrnehmung der Realität" – Moskau kritisiert Russland-Strategie der EU
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, verkündete am Mittwoch drei Prinzipien, auf denen die Strategie der EU gegenüber Russland beruhen soll. Die russische Außenamtssprecherin attestierte den Autoren Probleme mit der Wahrnehmung der Realität.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte vor der Präsentation des neuen Russland-Berichts am Mittwoch an, dass die neue Strategie der Europäischen Union (EU) innerhalb Europas für ihre Beziehungen insbesondere zu Russland auf drei Grundprinzipien basieren werde: "zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau zusammenarbeiten."
Nach Konsultationen der EU mit dem US-Präsidenten Joe Biden soll am Mittwoch auch ein Russland-Bericht der Europäischen Union veröffentlicht werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Borrell als Leiter des außenpolitischen Dienstes der EU und die EU-Kommission im Mai beauftragt, einen Bericht mit politischen Optionen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland vorzulegen. Der Bericht soll beim EU-Gipfel am 24. und 25. Juni diskutiert werden.
Unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise berichtet Euractiv, dass die drei Prinzipien zu den bestehenden fünf Grundsätzen hinzugefügt werden sollen. Dazu gehörten bisher die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine, engere Beziehungen zu Russlands ehemaligen sowjetischen Nachbarstaaten, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber russischen Bedrohungen, ein "selektives Engagement" gemeinsam mit Russland bei bestimmten Themen wie der Terrorismusbekämpfung sowie die Unterstützung von Kontakten zwischen den Menschen auf beiden Seiten. Die drei neuen Prinzipien sollen demnach "den Widerstand gegen Rechtsbrüche, die Begrenzung der Möglichkeiten zur Schwächung der Union und das Angebot zur Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen dies möglich ist, beinhalten", zitiert Euractiv einen Diplomaten, der anonym bleiben wollte.
Am Dienstag hatte Borrell verkündet, dass die EU-Beziehungen zu Russland "auf einem Tiefpunkt" seien und es wohl schwierig sein werde, "sie zu verbessern […] Die Aussichten, dass sich die Dinge in nächster Zeit verbessern könnten, sind nicht allzu rosig". Jedoch sei die EU bereit, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, sollte Moskau dies wünschen und seinen Kurs ändern.
Foreign policy figured prominently at excellent EU-US Summit with President @potus:Launched dedicated dialogue on security and defence, opening new chapter in this field, and reaffirmed renewed EU-US Energy Council to lead coordination on strategic energy issues. (1/2) https://t.co/YylPKVWgZN
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) June 15, 2021
Während die Widersprüchlichkeit in der angekündigten Strategie womöglich auf die Schwierigkeit zurückzuführen sein könne, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position gegenüber Russland einigen, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa speziell die Grundprinzipien am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal eingehender:
"Können Sie sich einen Menschen vorstellen, der Beziehungen vorschlägt, die auf den Prinzipien von "abstoßen, eindämmen und interagieren" basieren? Das können Sie nicht? Aber das ist Borrell."
Nach Ansicht von Sacharowa liege bei den Verfassern eines solchen Konzepts eine Reihe von Problemen vor:
"Die Leute, die sich dieses Konzept ausgedacht haben, haben offensichtlich Probleme mit ihrem Geschichtswissen, ihrer Wahrnehmung der Realität und der Vorherrschaft von Phobien über ihre kreative Weltsicht."
Die EU-Exekutive wird den neuen Bericht am Mittwoch nach den Konsultationen mit US-Präsident Joe Biden veröffentlichen, der auch seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf trifft.
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