Europa
Nord Stream 2: Ukraine will Gaspipeline "als Hebel" gegen Russland nutzen
Die Ukraine fordert eine Kompensation für den Fall der Inbetriebnahme der fast fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2, über die künftig Gas von Russland nach Deutschland fließen soll. Die Pipeline müsse "als Hebel" genutzt werden, um Moskau zu einer "konstruktiveren Rolle" im Ostukraine-Konflikt zu bewegen.
Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bringt die Ukraine finanzielle Hilfe wegen drohender Einnahmeverluste ins Spiel. "Wenn man uns Gespräche über Kompensationen anbietet, werden wir uns das ansehen", sagte Außenminister Dmitri Kuleba der Welt. "Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, was dann vorgeschlagen wird." Derzeit führt Deutschland Gespräche mit den USA über die Zukunft des Projekts.
Die Ukraine befürchtet, dass nach Fertigstellung von Nord Stream 2 die Milliardenzahlungen aus Russland für den Transit von Gas gekappt werden könnten. Das chronisch klamme Land ist auf die Einnahmen angewiesen und gehört auch deshalb zu den Kritikern der Gasleitung.
Kuleba sagte, er habe den Eindruck, dass "die Entschlossenheit der USA, die Ukraine zu kompensieren, falls Nord Stream 2 fertiggebaut ist, zuletzt deutlich gewachsen ist". Für die Ukraine sei Nord Stream 2 zuallererst eine Bedrohung der Sicherheit. "Deshalb sagen wir, dass die Pipeline als Hebel genutzt werden sollte, um Russland zu einer konstruktiveren Rolle im Friedensprozess in der Ostukraine zu bewegen."
Zur Beilegung des seit 2014 andauernden Konflikt hatten ukrainische, russische, deutsche und französische Vertreter im Februar 2015 das sogenannte Minsker Abkommen (auch als Minsk II bezeichnet) ausgearbeitet, das aber nie vollständig umgesetzt wurde. Sowohl Kiew als auch die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk in der Ostukraine beschuldigen sich gegenseitig, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus Minsk II nicht einzuhalten.
Eine Umsetzung des Abkommens wird von vielen Beobachtern als unrealistisch eingeschätzt, da Kiew das Abkommen als überholt betrachtet und es neu verhandeln möchte – was aber sowohl von Washington als auch von Moskau abgelehnt wird.
Die Regierung von US-Präsident Jo Biden hatte kürzlich ihren jahrelangen Widerstand gegen die Pipeline teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet. Man habe die Entscheidung auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland getroffen, hieß es aus Washington. Kiew zeigte sich dagegen von der Kehrtwende der USA "unangenehm überrascht".
Anschließend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Deutschland will etwa erreichen, dass Russland seinen Transitvertrag mit der Ukraine entfristet. Er endet 2024. Dem müsste Moskau allerdings zustimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag nach einem Treffen mit Biden beim G7-Gipfel, sie sei sich mit dem US-Präsidenten einig, dass es "existenziell und unabdingbar" sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.
Die fast fertiggestellte Nord Stream 2-Pipeline soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland liefern.
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(dpa/rt)
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