Europa

Ukrainischer Präsident Selenskij will Minsker Abkommen neu verhandeln – USA sind dagegen

US-Diplomaten bekräftigten ihre Unterstützung für einen langfristigen Plan zur Beendigung der Kämpfe in der vom Bürgerkrieg zerrissenen Ostukraine, nachdem am Tag zuvor der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt hatte, Minsk II sei überholt und solle revidiert werden.
Ukrainischer Präsident Selenskij will Minsker Abkommen neu verhandeln – USA sind dagegenQuelle: Reuters © Ukrainian Presidential Press

Am Montag vertrat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview mit der Financial Times die Ansicht, dass das 2014 unterzeichnete Minsker Abkommen praktisch nicht umsetzbar sei. Er sagte:

"Ich nehme jetzt an einem Prozess teil, der vor meiner Zeit [als Präsident] entworfen wurde. Der Minsker Prozess sollte vor diesem Hintergrund flexibler sein. Er sollte den Anforderungen von heute dienen, nicht jenen der Vergangenheit."

Er bekräftige diese Haltung bei seiner Stellungnahme gegenüber TV-Teams. Das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von ukrainischen, russischen, deutschen und französischen Vertretern ausgearbeitete Abkommen wurde nie vollständig umgesetzt. Sowohl Kiew als auch die selbsterklärten Republiken in der Ostukraine, die Volksrepubliken von Donezk und Lugansk, beschuldigen sich gegenseitig, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus Minsk II nicht einzuhalten.

Die Verpflichtungen beinhalten einen vollständigen Waffenstillstand und ein Verbot schwerer Waffen an der innerukrainischen sogenannten Kontaktlinie. In den letzten Wochen eskalierte das Blutvergießen entlang dieser Frontlinie, und Kiews Streitkräfte stießen mit Truppen der abtrünnigen Republiken zusammen, die ihrerseits Moskau um Unterstützung baten.

Am Tag nach dem Interview mit der Financial Times bestätigte das US-Außenministerium gegenüber TASS jedoch, man sei in den USA der Ansicht, dass das bestehende Format des Abkommens Minsk II immer noch der beste Weg sei, um das Blutvergießen zu beenden und dass es lediglich implementiert, aber nicht erneut überprüft werden müsse. Ein Diplomat beschuldigte dennoch Moskau, den bestehenden Konflikt überhaupt provoziert zu haben, indem er sagte:

"Wir unterstützen weiterhin die Minsker Abkommen als Grundlage für eine diplomatische Einigung. Damit das Rahmenwerk [des Abkommens] erfolgreich ist, muss Russland alle Verpflichtungen erfüllen, die es im Rahmen dieses Abkommens eingegangen ist und nach Treu und Glauben daran arbeiten, den Konflikt in der Ostukraine zu beenden."

Westliche Analysten hatten zuvor festgestellt, dass Kiew die Vereinbarungen von Minsk als fehlerhaft und als nicht umsetzbar betrachtet und dass es immer mehr Stimmen gäbe, die eine Abkehr vom Abkommen fordern. Die erneut aufgeflammten Kämpfe sollen in den vergangenen Wochen Berichten zu Folge zum Tod von Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten der Front geführt haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte:

"Die Situation an der Kontaktlinie in der Ukraine ist äußerst instabil. Die Dynamik der Entwicklung dieses Zustands und das Verhalten der ukrainischen Seite bergen die Gefahr einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in vollem Umfang."

Moskau hat davor gewarnt, dass eine umfassende militärische Offensive Kiews in der Ostukraine zu einer humanitären Katastrophe führen und außerdem die Sicherheit Russlands gefährden könne. In solch einem Fall, so Peskow, würde kein Land der Welt wegschauen. Dazu versicherte er weiter:

"Alle Länder, einschließlich Russland, würden Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass sich eine solche Tragödie erneut ereignet."

Jüngst häuften sich die Berichte, dass in den vergangenen Wochen Zehntausende von Soldaten der russischen Truppen entlang der russischen Grenze zur Ukraine konzentriert worden wären, was im Westen Befürchtungen auslöste, der Kreml könne kurz davor stehen, eine Invasion in die Ukraine anzuordnen.

Letzte Woche gab der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu jedoch bekannt, dass eine Reihe militärischer Übungen durchgeführt und im Übrigen abgeschlossen worden seien und die Soldaten somit zu ihren Heimatstandorten zurückkehren würden. In einem Gespräch mit Journalisten am Dienstag bestätigte er, dass die Übungen eine legitime Reaktion auf die "Bedrohung durch die Aktivitäten der NATO" in der Region vor den russischen Grenzen waren. Später am selben Tag traf Selenskij an der Grenze der Ukraine zur Krim ein, um dort stationierte ukrainische Militäreinheiten zu inspizieren. Er sagte:

"Wir sehen uns unsere Stellungen an und überprüfen die Bereitschaft der Brigaden, der Soldaten und der Ausrüstung."

Der ukrainische Präsident warnte, dass das Land den Konflikt nicht als bereinigt betrachten könne und fügte hinzu, "die Tatsache, dass sich die [russischen] Truppen zurückziehen, bedeutet nicht, dass die [ukrainische] Armee nicht bereit sein sollte, da sie [die russische Armee] jederzeit wieder an die Grenzen unseres Landes zurückkehren kann."

Selenskij hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen, an bilateralen Gesprächen über die Zukunft des Donbass teilzunehmen. Der Kreml gab jedoch zu bedenken, dass es falsch wäre, die Anführer der beiden abtrünnigen Regionen der Ukraine in Donezk und Lugansk nicht einzubeziehen. Peskow unterstrich am Dienstag, dass Moskau sich für die Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen des Abkommens Minsk II einsetzt:

"Russland ist nicht Partei in diesem Konflikt, und Moskau ist überzeugt, dass der einzig richtige Schritt für eine Einigung sowie die Umsetzung der Bestimmungen im Minsker Abkommen die Aufnahme eines direkten Dialogs mit Vertretern der beiden selbsternannte Republiken ist."

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