Europa

"Unsere Kanäle werden stranguliert": Putin erwidert Kritik vom Chef der Deutschen Presse-Agentur

Der russische Umgang mit Opposition, Medien und NGOs war das Thema, das die Deutsche Presse-Agentur mit Russlands Präsidenten am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums besprechen wollte. Wladimir Putin erwiderte dies mit einer Gegenkritik. Unter anderem wies er auf Diffamierungskampagnen gegen RT hin.

Am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums gab der russische Präsident Wladimir Putin den Chefs internationaler Nachrichtenagenturen (Reuters, AP, France-Presse, Bloomberg usw.) eine Pressekonferenz im Online-Format. Auch der Chef der Deutschen Presse-Agentur Peter Kropsch konnte seine Fragen stellen. Er nutzte die Gelegenheit, um den russischen Staatschef auf alle Schwierigkeiten und Bruchstellen in den deutsch-russischen Beziehungen aus deutscher Sicht hinzuweisen.

Diese haben ihm zufolge mit Desinformationskampagnen, der Verhaftung von Alexei Nawalny und Schwierigkeiten für die Arbeit unabhängiger Journalisten in Russland zu tun. Es sei für sie nahezu unmöglich zu arbeiten. "Darüber hinaus hat sich die Haltung gegenüber NGOs verschlechtert, von denen einige zu ausländischen Agenten erklärt wurden. All dies hat wahrscheinlich einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland." Kropsch spielte damit auf die in Deutschland heftig kritisierte Entscheidung an, drei deutsche NGOs – LibMod, Forum der russischsprachigen Europäer und Deutsch-Russischer Austausch – als "unerwünscht" einzustufen.

Putin sagte zu Beginn, dass es nicht verwunderlich sei, dass "wir das Geschehen in unseren Ländern und auf der Welt unterschiedlich bewerten". Zur Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland sagte der Präsident: 

"Wissen Sie, wir haben so viele verschiedene Nachrichtensender, Internetkanäle, wir haben so viele verschiedene Meinungen in den Medien, und diese Medien äußern sehr kritische Ansichten."

So bewerteten viele Medien die Regierungsarbeit und auch sein eigenes Handeln seiner Meinung nach äußerst kritisch. Putin bezweifelte, dass in den Ländern des Westens ein so breites Spektrum sagbarer Meinungen wie in Russland existiere. "Aber was mit unseren Journalisten in bestimmten Ländern geschieht, wirft Fragen auf." Putin ging an dieser Stelle auf die Situation des russischen Medienanbieters RT im westlichen Ausland ein.

Es gebe "Druck auf Journalisten", die "Schließung von Kanälen" sowie die "Einschränkung ihrer Tätigkeit durch administrative und finanzielle Mittel". "Im Grunde genommen werden unsere Kanäle stranguliert." Finanzinstituten sei untersagt, mit ihnen zu arbeiten. "Sie schaffen Probleme im Zusammenhang mit der Einstellung der Mitarbeiter, der Anmietung von Räumlichkeiten für die Arbeit und so weiter."

Das einzige russische große Auslandsmedium, Russia Today, werde verleumdet. "Journalisten, die bei RT arbeiten, werden beschimpft und etikettiert." Putin äußerte aber die Hoffnung, dass sie bald doch "auf Augenhöhe" arbeiten können.

Ende Februar hatte die Commerzbank sowohl die Ruptly GmbH als auch die RT DE Productions GmbH darüber informiert, dass die Bankkonten beider Unternehmen zum 31. Mai 2021 geschlossen werden. Die Ankündigung erfolgte knapp einen Monat nach der Bekanntgabe der Pläne von RT DE zum Aufbau eines vollwertigen Fernsehsenders in Deutschland. RT-Anträge zur alternativen Kontoeröffnung an die Deutsche Bank, die DZ Bank, BNP Paribas, ING, HSBC, UBS, die HypoVereinsbank (UniCredit) und viele andere Banken wurden abgelehnt oder blieben unbeantwortet.

Das führte zu Spannungen zwischen den russischen und deutschen Außenministerien. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa forderte die deutsche Seite dazu auf, "alle einschränkenden Maßnahmen für das Medium" zu beenden, und drohte mit entsprechenden Gegenmaßnahmen. Die deutsche Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück und sprach von Nichteinmischung.

Das Problem mit dem Geschäftskonto konnte aber schließlich durch die Kontoeröffnung bei einer Regionalbank gelöst werden. Die Kampagnen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) gegen RT DE bleiben dagegen lange in Erinnerung, zumal sie in der Vergangenheit unter Führung von DJV-Chef Frank Überall in regelmäßigen Abständen immer wieder neu entfacht wurden.

So warf der Verband im März 2020 potenziellen RT DE-Mitarbeitern vor, sich an der "Destabilisierung der Demokratie" zu beteiligen. Der Sender wurde als "Kreml-Propagandakanal" betitelt.

Anfang des Jahres 2019 rief der DJV die Landesmedienanstalten auf, "dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen". Zuvor hatte der Journalisten-Verband RT Deutsch mehrfach vorgeworfen, Fake News in Zusammenhang mit dem sogenannten "Fall Lisa" zu verbreiten. Die Meldung erwies sich nachweislich als Falschnachricht. Der ehemalige Chefredakteur von RT Deutsch Ivan Rodionov kritisierte den Umgang der deutschen Journalistenvertreter und Medien mit RT als "deutschen McCarthyismus".

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