Europa

"Williges Werkzeug eines US-Geheimdienstes" – Schwedischer Verteidigungsminister verlangt Erklärung

Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist fordert von Dänemark eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, dass die Vereinigten Staaten führende Politiker und hochrangige Beamte der EU abhören konnten, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Laut einem Bericht der Associated Press will Schwedens Verteidigungsminister von Dänemark eine Erklärung, warum der Auslandsgeheimdienst des Landes angeblich den Vereinigten Staaten von Amerika half, Staatsoberhäupter der Europäischen Union einschließlich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor mehr als sieben Jahren auszuspionieren. Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte:

"Wir wollen, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden. Es ist inakzeptabel, Verbündete auszuspionieren."

Dem Bericht zufolge sagte am Montag Karsten Hønge, ein Abgeordneter im Folketing, dem dänischen Parlament (von der linksgerichteten Sozialistischen Volkspartei, die die sozialdemokratische Regierung Dänemarks unterstützt), er werde die Verteidigungs- und Justizminister des skandinavischen Landes im Parlament zu dem Fall befragen. Hønge betonte:

"Die Regierung muss erklären, wie es dazu kommen konnte, dass Dänemark als williges Werkzeug eines US-Geheimdienstes agiert hat, und was das für die Zusammenarbeit mit Dänemarks Nachbarländern bedeutet."

Der Bericht fährt mit der Erklärung fort, der dänische Sender DR habe am Sonntag darüber berichtet, dass der dänische Verteidigungsgeheimdienst im Jahr 2014 durch eine interne Untersuchung feststellen wollte, ob die US National Security Agency (NSA) die Zusammenarbeit mit den Dänen benutzte, um das eigene Land und die Nachbarländer zu bespitzeln. Diese Untersuchung habe ergeben, dass die NSA tatsächlich Spitzenpolitiker und Beamte in Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen abgehört hatte.

Dem Bericht zufolge hat der Sender DR erklärt, dass die angebliche Absprache zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark den Codenamen "Operation Dunhammer" trug. Sie erlaubte es der NSA angeblich, Daten zu erhalten, indem sie die Telefonnummern von Politikern als Suchparameter verwenden konnte. Der Sender erklärte, der Bericht basiere auf Interviews mit neun ungenannten Quellen, von denen alle Zugang zu geheimen Informationen des dänischen Geheimdienstes gehabt haben sollen. Der dänische Geheimdienst – ein Teil der dänischen Militärverwaltung – soll der NSA von 2012 bis 2014 "geholfen" haben.

AP wies auch darauf hin, dass auch die Berichte aus dem Jahr 2013, wonach die NSA deutsche Regierungstelefone abhörte, darunter auch das von Merkel, bereits zu einem diplomatischen Zerwürfnis zwischen Berlin und Washington führten und die ansonsten guten Beziehungen zur Regierung von Barack Obama belasteten.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der 2013 ebenfalls Details der geheimen US-Abhörprogramme enthüllte, reagierte auf die jüngsten Enthüllungen sogar mit deutschsprachigen Tweets.

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