Europa
USA verurteilen Festnahme des weißrussischen Bloggers, Russland reagiert zurückhaltend
Der weißrussische Blogger Protassewitsch wurde in Minsk festgenommen, nachdem sein Flugzeug auf dem Flug von Athen nach Vilnius wegen einer Bombendrohung in Weißrussland zwischenlandete. Die USA verurteilen den "schockierenden Schritt", Russland reagiert zurückhaltend.
Roman Protassewitsch, der Mitbegründer des oppositionellen weißrussischen Telegram-Kanals NEXTA, ist am Sonntag in Minsk festgenommen worden. Der Journalist war aus Athen nach Vilnius unterwegs, als sein Ryanair-Flugzeug kurz vor der litauischen Grenze wegen einer angeblichen Bombendrohung nach Minsk umgeleitet wurde und in der weißrussischen Hauptstadt landete.
US-Außenminister Antony Blinken verurteilte den Vorfall entschieden und beschuldigte den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, die Landung des Flugzeugs orchestriert zu haben. Die USA fordern die Freilassung von Protassewitsch. Blinken wörtlich:
"Dieser schockierende Schritt des Lukaschenko-Regimes gefährdete das Leben von mehr als 120 Passagieren, einschließlich US-Bürger."
Dem US-amerikanischen Chefdiplomaten zufolge muss der Vorfall sowie eine mögliche Beteiligung weißrussischer Sicherheitsdienste untersucht werden. Außerdem betonte Blinken, dass unabhängige Medien ein lebenswichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft seien. Die USA würden die willkürliche Inhaftierung von Journalisten durch das Lukaschenko-Regime verurteilen:
"Wir stehen dem weißrussischen Volk in seinen Bestrebungen nach einer freien, demokratischen und prosperierenden Zukunft zur Seite und unterstützen seine Forderung an das Regime, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren."
Mehrere EU-Staaten sowie die Spitze des Staatenbundes fordern ebenfalls von Weißrussland, Protassewitsch freizulassen und in dem Fall zu ermitteln. Der Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei Donald Tusk schrieb auf Twitter:
"Lukaschenko ist nicht nur für seine eigenen Bürger, sondern auch für die internationale Sicherheit zu einer Bedrohung geworden. Sein Akt des Staatsterrorismus erfordert eine sofortige und harte Reaktion aller europäischen Regierungen und Institutionen."
Lukashenko has become a threat not only to his own citizens but also to international security. His act of state terrorism demands an immediate and tough reaction of all European governments and institutions.
— Donald Tusk (@donaldtuskEPP) May 23, 2021
EU-Chefdiplomat Josep Borrell bezeichnete die Geschehnisse auf Twitter als völlig inakzeptabel.
Russland rief die Weltgemeinschaft hingegen dazu, eine Einschätzung der Situation und Reaktionen darauf nicht zu übereilen, sondern auf die Ergebnisse der Ermittlungen zu warten. Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies auf andere Vorfälle hin, bei denen Flugzeuge von Drittländern zur Landung gezwungen wurden. Im Jahr 2013 habe Österreich das Flugzeug des bolivischen Präsidenten aufgefordert, in Wien zu landen. In Kiew sei im Jahr 2016 ein weißrussisches Flugzeug zur Landung gezwungen worden und der ukrainische Sicherheitsdienst habe einen armenischen Bürger festgenommen.
In diesem Zusammenhang unterstrich die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Facebook, es sei überraschend, dass westliche Staaten den Vorfall in Weißrussland als schockierend bezeichneten. Ihr zufolge hätte man ebenso kritisch auf die erzwungenen Landungen der Flugzeuge in Österreich und in der Ukraine reagieren müssen.
In Minsk wurde Medienberichten zufolge auch Sofia Sapega, eine russische Staatsbürgerin und die Freundin Protassewitschs, festgenommen. Lawrow zufolge kontaktierte das russische Außenministerium deren Vater und wandte sich für Informationen über die Festnahme an Stellen in Weißrussland.
Nach Angaben der Medien wurde die Ryanair-Maschine mit Protassewitsch an Bord bis zu ihrer Landung von einem MiG-29-Kampfjet begleitet. Alle Passagiere mussten wegen einer angeblichen Bombendrohung zu einer zusätzlichen Kontrolle am Flughafen das Flugzeug verlassen. Dabei nahm die weißrussische Polizei Protassewitsch fest. Die Meldung über eine Bombe im Flugzeug erwies sich als falsch.
Laut Michael O'Leary, dem Geschäftsführer der irischen Fluggesellschaft Ryanair, ist der Vorgang eine "staatlich geförderte Entführung". Das Unternehmen geht davon aus, dass Mitarbeiter des weißrussischen Sicherheitsdienstes an Bord der Maschine waren.
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