Europa

"Absolut inakzeptabel": Berlin und EU verurteilen Festnahme von weißrussischem Blogger

Mehrere EU-Staaten sowie die Spitze des Staatenbundes selbst haben von der weißrussischen Regierung eine Erklärung für die außerplanmäßige Landung eines Passagierflugzeuges in Minsk gefordert, das ursprünglich von Athen nach Vilnius flog. An Bord war ein gesuchter weißrussischer Blogger, der von den Behörden vor Ort festgenommen wurde.
"Absolut inakzeptabel": Berlin und EU verurteilen Festnahme von weißrussischem BloggerQuelle: Reuters

Das Auswärtige Amt in Berlin fordert eine Erklärung zu der außerplanmäßigen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeuges in Minsk. Ryanair bestätigte inzwischen den Vorfall. An Bord der Maschine soll der vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch gewesen sein, der nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna in Minsk festgenommen wurde. Das Flugzeug war auf dem Weg von Athen nach Vilnius.

Zuvor hatte bereits der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Miguel Berger in einem Tweet eine "sofortige Erklärung" der weißrussischen Regierung zu der "mutmaßlichen Inhaftierung eines Journalisten" verlangt.

CSU-Chef Markus Söder spricht von einem "unglaublichen Vorgang" und fordert in einem Tweet "harte Konsequenzen":

"Die EU muss jetzt alle denkbaren Möglichkeiten von Sanktionen ausschöpfen."

Die EU-Spitzen verurteilten die Umleitung des Passagierflugs nach Minsk durch die belarussischen Behörden scharf und forderten die Freilassung aller Passagiere. "Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter. Alle Passagiere müssten in der Lage sein, ihre Reise nach Vilnius unverzüglich fortzusetzen, und ihre Sicherheit müsse sichergestellt werden. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben.

EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, es müsse Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geben. Der Belgier forderte wie auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli die belarussischen Behörden dazu auf, alle Passagiere unverzüglich freizulassen. Er sei sehr besorgt über die Berichte, schrieb Michel.

Auch das österreichische Außenministerium meldete sich angesichts der "alarmierenden Berichte" zu Wort und fordert "eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls" sowie die "Freilassung des Aktivisten Roman Protassewitsch". 

Die litauische Regierung forderte ebenfalls die sofortige Freilassung aller Passagiere. Die Fluggäste und Crew des Ryanair-Fluges seien auf ihrem Weg von Athen nach Vilnius in Gefahr gebracht worden, erklärte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Sonntagnachmittag auf Twitter. "Wir fordern, dass dem Flugzeug und den Passagieren erlaubt wird, sofort nach Vilnius zu fliegen!"

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb, es seien beunruhigende Nachrichten, dass der Ryanair-Flug zur Landung in Minsk gezwungen worden sei. Litauen arbeite mit seinen internationalen Partnern daran, allen Passagieren einen sicheren Flug nach Vilnius zu gewährleisten. Seinen Angaben zufolge befanden sich 171 Passagiere an Bord, zu 149 davon habe man Informationen. Unter diesen seien überwiegend Litauer, aber auch drei deutsche Staatsbürger sowie mehrere Menschen aus anderen EU-Staaten.

Schwedens Außenministerin Ann Linde twitterte, die Berichte seien sehr bestürzend, dass eine zivile Passagiermaschine gezwungen worden sei, in Minsk zu landen, um dort den Blogger festzunehmen. "Völlig inakzeptables und rücksichtsloses Verhalten", schrieb sie. Belarus müsse Protassewitsch sofort freilassen.

Ryanair bestätigt Umleitung

Indes hat die Fluglinie Ryanair bestätigt, dass einer ihrer Flieger auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius nach Belaraus umgeleitet worden ist. Die Besatzung des Fluges sei von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen, teilte die Airline am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Maschine sei sicher gelandet und die Passagiere seien von Bord gegangen, während die lokalen Behörden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt hätten. Dabei sei nichts Ungewöhnliches gefunden worden. Die Behörden hätten daraufhin genehmigt, dass das Flugzeug nach schätzungsweise fünf Stunden am Boden wieder zusammen mit Passagieren und Crew starten könne.

Update: Inzwischen hat die Passagiermaschine den Flug zum ursprünglichen Reiseziel Vilnius wieder aufgenommen – ohne Roman Protassewitsch.

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(dpa/rt)