Europa
Schwedische Opposition wirft Regierung Förderung des islamistischen Terrorismus vor
Die schwedische Sicherheitspolizei stellt eine "Institutionalisierung" des islamischen Extremismus in Schweden fest. Die Opposition wirft der Regierung vor, diesen Trend durch Finanzspritzen an anti-demokratische Vereine zu fördern. Der Polizei sollen biometrische Daten zur Fahndung helfen.
Vier Jahre ist es her, dass der Terrorist Rakhamt Akilow in der Stockholmer Innenstadt Menschen mit einem gestohlenen Lkw tötete. Akilows Asylantrag hatten die schwedischen Behörden abgelehnt, er tauchte unter und radikalisierte sich. Die schwedische Opposition wirft der Regierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven vor, dass sich seither wenig geändert habe.
Die Terrorgefahr durch untergetauchte Asylbewerber, die hätten abgeschoben werden sollen, bestehe weiter. Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo stellt in ihrem jüngsten Bericht fest, dass die Bedrohungslage im letzten Jahr in allen drei Bereichen des Extremismus angestiegen sei: Linksextremismus, Rechtsextremismus und dem islamischem Extremismus. Besonders der gewaltbereite islamistische Terror bedrohe die öffentliche Sicherheit.
Die Regierung schüre diesen Trend durch die Finanzierung undemokratischer Organisationen, warnt die Partei der Moderaten. Hunderte Millionen Schwedische Kronen würden ungeprüft in Organisationen fließen, durch welche radikale Prediger oder andere Arten undemokratischer Aktivitäten gefördert würden, stellt Säpo fest. Alle Organisationen sollten auf ihre Aktivitäten hin durchleuchtet werden und bei jeglicher Art von Verdacht, dass der Empfänger nicht den demokratischen Anforderungen entspricht, sollten die Zahlungen eingestellt werden.
Ein Beispiel ist der in Schweden ansässige Studienverband: Ibn Rushd. Der Verband fiel durch Irregularitäten bei der Buchhaltung und schließlich durch seine ideologischen Verbindungen zur Muslimbruderschaft auf. Es wurden Gastredner geladen, die antisemitisches und anti-demokratisches Gedankengut verbreiten. Die Stadt Göteborg hatte ihre finanzielle Unterstützung des Verbands bereits gekappt.
Die Partei der Moderaten forderten daraufhin eine externe Untersuchung aller Studienverbände. Die Regierungspartei der Sozialdemokraten lehnt dies ab und stimmte gegen den Vorschlag. An vorderster Front steht hier der eigene Studentenverband "Tro och Solidarität" (Glaube und Solidarität). Vertreter dieses Verbands kritisierten die Entscheidung Göteborgs, Ibn Rushd die Gelder zu kappen und warfen den Verantwortlichen Islamophobie vor. Kritik an dem Verband sei "anti-muslimische Propaganda".
Stärkung der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung
Ein weitere Vorwurf der Opposition an die Regierungspartei, welche den Sozialdemokraten Stimmen gekostet hat, ist das ungelöste Problem der Bandenkriminalität. Die Regierung hatte hierzu einen 34-Punkteplan erstellt.
Nun kündigte sie an, auch die Möglichkeit für die Polizei auszuweiten, DNA und Gesichtsbilder sowie Fingerabdrücke zur Strafverfolgung zu verwenden. Dies gab Innenminister Mikael Damberg am Mittwoch bekannt. Ermittler werden künftig entscheiden können, ob biometrische Daten von Personen, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, von der Polizei einheitlich gespeichert werden. Unklar ist noch, wie lange die Daten gespeichert werden können.
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