Europa
Kreml lehnt Kiews Idee über Austausch Medwedtschuks gegen verurteilte Ukrainer ab
Der hochrangige ukrainische Politiker Alexei Danilow hat zuvor nicht ausgeschlossen, Kiew werde Wiktor Medwedtschuk nach seiner Verurteilung gegen ukrainische Staatsangehörige austauschen, die ihre Strafen in Russland verbüßen. Moskau lehnt die Idee ab.
Am Donnerstag hat das Gericht in Kiew beschlossen, den ukrainischen Oppositionsführer und den Abgeordneten der Werchowna Rada Wiktor Medwedtschuk bis zum 9. Juli unter elektronisch überwachten Hausarrest zu stellen. Gegen Medwedtschuk und Taras Kosak, seinen Mitstreiter in der Partei Oppositionsplattform - Für das Leben, wird wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Der Oppositionsführer weist die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet die Anschuldigungen als politische Verfolgung.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexei Danilow erklärte, er schließe nicht aus, dass Kiew Moskau anbieten könne, Medwedtschuk nach seiner Verurteilung gegen ukrainische Staatsangehörige auszutauschen, die ihre Strafen in Russland verbüßen. Gegenüber dem ukrainischen Fernsehen sagte der Politiker:
"So eine Entscheidung trifft der ukrainische Präsident. Ich glaube, wenn es eine solche Gelegenheit gibt, werden wir dies tun."
Am Montag kommentierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow die Äußerungen von Danilow und erwiderte, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Moskau Kiews Idee, Medwedtschuk gegen in Russland verurteilte Ukrainer auszutauschen, ernsthaft in Betracht ziehen werde. Der Sprecher unterstrich:
"Es scheint, das ist eine rein inländische ukrainische Angelegenheit. Ich weiß nicht, warum man einen ukrainischen Politiker zum Austausch stellen will. Ich weiß auch nicht, ob der ukrainische Politiker, den man zum Austausch vorschlägt, es selbst will. Also können wir diese Idee nicht ernst nehmen."
Medwedtschuk und Kosak sind dadurch bekannt, dass sie für eine Annäherung an Russland plädieren. Sie setzen sich für Föderalismus und eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine durch die Schaffung einer autonomen Region Donbass mit eigenem Parlament und eigener Regierung ein. Medwedtschuk gilt als der einflussreichste ukrainische Oppositionspolitiker und war unter anderem ein Gesandter der Ukraine bei den Minsker Vermittlungsgesprächen. Kosak gehören die ukrainischen Fernsehsender 112 Ukraina, NewsOne und ZIK, die vor einigen Monaten von den ukrainischen Behörden abgeschaltet wurden.
Letzte Woche hatte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow gegenüber Journalisten die Ermittlung gegen Medwedtschuk kommentiert und betont, dass Moskau nicht vorhabe, sich in die ukrainischen inneren Angelegenheiten einzumischen. Außerdem lehnte der Sprecher die Mutmaßung ab, dass Medwedtschuk ein prorussischer Politiker sei. Nach Ansicht Peskows ist Medwedtschuk ein ukrainischer Politiker, der sich für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzt.
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