Europa
Großbritannien: Unabhängige Untersuchung der Pandemie-Politik ab Frühjahr 2022
Die strengen Pandemie-Maßnahmen Großbritanniens wurden angesichts der Zahl der gegen das Coronavirus Geimpften gelockert. Eine unabhängige und öffentliche Untersuchung soll ab nächstem Jahr die Pandemie-Politik der Regierung durchleuchten. Die Opposition kritisiert die verspätete Aufklärung.
Die gemeldeten Corona-Infektionszahlen gehen in Großbritannien zurück, ab nächstem Montag gibt es weitere Lockerungen. Kontaktbeschränkungen werden aufgehoben, Schüler müssen im Unterricht keine Masken mehr tragen, Restaurants, Kinos und Gaststätten öffnen für Gäste auch im Innenbereich. Hotels und Pensionen werden geöffnet. Für Reisen gilt ein Ampelsystem. Länder werden hier nach Infektionslage eingeteilt.
Auch wenn es Lockerungen gäbe, so der britische Premierminister Boris Johnson, bedeute dies nicht das Ende der Coronavirus-Pandemie. Die Bedrohung eines Anstieges von Coronavirus-Befunden bestehe durch Mutationen des Virus weiter. Damit die Nation geeint aus der Krise hervorgehe, müsse man auch gemeinsam Lehren ziehen. Daher werde es eine Untersuchung zum Krisenmanagement der Regierung geben.
Am Mittwoch sagte Johnson im Parlament:
"Ich kann heute bestätigen, dass die Regierung eine unabhängige, öffentliche Untersuchung auf gesetzlicher Basis mit allen Befugnissen unter dem Untersuchungsgesetz von 2005 einrichten wird, einschließlich der Möglichkeit, die Produktion aller relevanten Materialien zu erzwingen und mündliche Beweise in der Öffentlichkeit unter Eid aufzunehmen."
Insgesamt 127.629 Menschen sollen in Großbritannien an oder mit dem Virus verstorben sein. Der Oppositionsführer der Labour-Partei Keir Starmer begrüßte das Engagement der Regierung. Gleichzeitig kritisierte er, dass es die Untersuchung erst ab dem Frühjahr im nächsten Jahr geben werde. Für Johnson kann die Arbeit nicht früher beginnen, da die Pandemie noch nicht gebannt sei und diese die Arbeit der Mitarbeiter des Gesundheitssektors stören könnte.
Starmer forderte die Mitanhörung von Hinterbliebenen der Coronavirus-Opfer, wenn es darum geht, die Regierungsarbeit in der Pandemie zu beurteilen. Aus der schottischen National Party kommen Vorwürfe an Johnsons Regierung, man habe Grenzkontrollen versäumt und den Lockdown erst zu spät verhängt. Diese Fehltritte hätten Leben gekostet.
Johnson fuhr fort:
"Inmitten einer solchen Tragödie hat der Staat die Pflicht, seine Handlungen so rigoros und offen wie möglich zu untersuchen und jede Lektion für die Zukunft zu lernen, weshalb ich immer gesagt habe, dass es, wenn die Zeit reif ist, eine vollständige und unabhängige Untersuchung geben sollte. Deshalb kann ich heute bestätigen, dass die Regierung eine unabhängige öffentliche Untersuchung auf gesetzlicher Basis mit vollen Befugnissen unter dem Inquiries Act von 2005 einrichten wird."
Die Untersuchung wird Dokumente jeder Art einbeziehen. Es werde keine rechtlichen Hürden geben. Man solle jedoch vorsichtig sein, welche Ressourcen hierfür in Anspruch genommen werden. Dies sollte die Arbeit der Mitarbeiter im Gesundheitssystem nicht stören. Zur Aufbereitung stehe man in Kontakt mit den Regierungsführen von Wales, Schottland und Nordirland. Johnson plant, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Der Gesundheitsminister soll hierzu mehr Entscheidungsmacht erhalten.
Die Untersuchung könnte ähnlich wie die Untersuchung zum Irakkrieg Jahre andauern.
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