Europa
Nach "Bürgerkrieg"-Brief: Französischer Stabschef fordert beteiligte Soldaten zur Kündigung auf
Am Sonntag hatten französische Militärangehörige in einem offenen Brief erneut vor den Gefahren des Islamismus gewarnt. Es braue sich ein "Bürgerkrieg" zusammen. Der Stabschef der französischen Armee, General François Lecointre, hat die Unterzeichner des Briefes nun zum Rücktritt aufgefordert. Die Soldaten hätten ihre "Verpflichtung zur Diskretion verletzt".
Breits vor drei Wochen hatten pensionierte französische Generäle in einem offenen Brief vor dem "Zerfall" Frankreichs durch Islamismus gewarnt und damit eine große Debatte ausgelöst. Am Sonntag verfassten französischer Militärangehörige erneut einen offenen Brief, der ebenfalls in dem konservativen Magazin Valeurs Actuelles erschienen ist.
Darin werfen die Militärs der französischen Regierung vor, "Zugeständnisse" an den Islamismus zu machen. Außerdem warnen sie vor einem "Bürgerkrieg", der sich zusammenbraue. Doch im Gegensatz zum ersten Schreiben, das hauptsächlich von pensionierten Generälen unterzeichnet wurde, wollen die Verfasser des neuen Briefes aus Furcht vor Sanktionen anonym bleiben. Zudem ist an das neue Schreiben eine Petition angehängt, die bis Dienstagabend fast 250.000 Mal unterzeichnet wurde. Außerdem soll es sich bei den Verfassern diesmal um aktive Mitglieder der französischen Streitkräfte handeln.
Als Reaktion auf den neuen Brief verfasst der Stabschef der französischen Armee, General François Lecointre, seinerseits einen Brief an alle Militärs. In seinem Schreiben fordert er laut Medienberichten die Unterzeichner zum Rücktritt auf:
"Der vernünftigste Schritt ist sicherlich, die Institution zu verlassen, um frei seine Ideen und Überzeugungen zu äußern", so Lecointre.
Zwar drohte der Stabschef keine Sanktionen gegen die Unterzeichner an, warf ihnen aber vor, ihre "Verpflichtung zur Diskretion" verletzt zu haben. Die "persönlichen Überzeugungen" der beteiligten Soldaten hätten die Armee in eine unerwünschte politische Debatte verwickelt, schreibt Lecointre. Und weiter:
"Jeder Soldat genießt Denkfreiheit, muss aber unmissverständlich zwischen zivilen und militärischen Pflichten unterscheiden."
Die Autoren des zweiten Briefes beschreiben sich selbst als Teil der jüngeren Generation von Soldaten, die in Afghanistan, Mali sowie der Zentralafrikanischen Republik gekämpft und an inländischen Anti-Terror-Einsätzen teilgenommen haben wollen. In dem Brief werfen die Soldaten der Regierung vor, zu konziliant mit dem Islamismus umzugehen:
"Sie, die kämpfenden Soldaten, gaben ihre Haut, um den Islamismus zu zerstören, dem Sie auf unserem Boden Zugeständnisse machen."
Auch die Reaktion der französischen Regierung auf den ersten Brief wird in dem neuerlichen Schreiben kritisiert:
"Haben sie, die Veteranen, für Euch gekämpft, damit aus Frankreich ein gescheiterter Staat wird?"
Ein Sprecher der Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron erklärte lediglich, der Brief sei ein "Mediengag", um der "rechtsextremen Führerin Marine Le Pen zu helfen", die bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wieder antritt. Frankreich hatte vor Kurzem ein umstrittenes Gesetz beschlossen, um den "islamistischen Separatismus" zu bekämpfen. Daraufhin kam es in verschiedenen islamischen Ländern zu teils heftigen Protesten.
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