Europa

EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten

Die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness will gegen Geldwäsche vorgehen. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erteilte den Plänen noch am Montag eine Absage. Neue Superüberwachungsbehörde geplant.
EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro verbietenQuelle: www.globallookpress.com © photonews.at/Georges Schneider v

Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness kündigte den Coup in der Süddeutschen Zeitung an. Sie sagte:

"Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht."

Die Vorschrift soll Teil eines Paketes an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, das die Kommission im Juli vorstellen will.

Dann ließ sie noch eine ganz andere Bombe platzen: McGuinness offenbarte dem Blatt, sie wolle mit Unterstützung der Mitgliedstaaten den Aufbau einer EU-Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorschlagen. Eine weitere, millionenverschlingend EU-Superbehörde. Sie sagte:

"Sie wird viele Befugnisse haben und die Anti-Geldwäsche-Politik bestimmter großer Banken direkt überwachen."

Das Paket im Juli werde ein "Big Bang" für den Kampf gegen Geldwäsche sein.

Das entsprechende Gesetzespaket will die Kommission im Juli vorstellen. Ein gröberes Problem sieht McGuinness darin nicht. 

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erteilte den Plänen noch am Montag eine Absage. In der österreichischen Zeitung Heute sagte er:

"Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren", so Blümel. Und: "Der Kampf gegen Geldwäsche dürfe nicht zulasten der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger gehen."

In einigen Mitgliedstaaten existieren bereits unterschiedliche Höchstgrenzen, nicht aber in Deutschland. Zudem sagte McGuinness, sie brauche die Unterstützung der Mitgliedstaaten für den Aufbau ihrer neuen Überwachungsbehörde zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

Mehr zum Thema - Russlands Gold- und Devisenreserven wachsen in nur einer Woche um über drei Milliarden US-Dollar

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.