Europa
EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten
Die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness will gegen Geldwäsche vorgehen. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erteilte den Plänen noch am Montag eine Absage. Neue Superüberwachungsbehörde geplant.
Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness kündigte den Coup in der Süddeutschen Zeitung an. Sie sagte:
"Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht."
Die Vorschrift soll Teil eines Paketes an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, das die Kommission im Juli vorstellen will.
Dann ließ sie noch eine ganz andere Bombe platzen: McGuinness offenbarte dem Blatt, sie wolle mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten den Aufbau einer EU-Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorschlagen. Eine weitere, millionenverschlingend EU-Superbehörde. Sie sagte:
"Sie wird viele Befugnisse haben und die Anti-Geldwäsche-Politik bestimmter großer Banken direkt überwachen."
Das Paket im Juli werde ein "Big Bang" für den Kampf gegen Geldwäsche sein.
Das entsprechende Gesetzespaket will die Kommission im Juli vorstellen. Ein gröberes Problem sieht McGuinness darin nicht.
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erteilte den Plänen noch am Montag eine Absage. In der österreichischen Zeitung Heute sagte er:
"Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren", so Blümel. Und: "Der Kampf gegen Geldwäsche dürfe nicht zulasten der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger gehen."
In einigen Mitgliedsstaaten existieren bereits unterschiedliche Höchstgrenzen, nicht aber in Deutschland. Zudem sagte McGuinness, sie brauche die Unterstützung der Mitgliedsstaaten für den Aufbau ihrer neuen Überwachungsbehörde zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
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