Europa
Schottland: Klare Mehrheit für Unabhängigkeits-Parteien in Parlamentswahl
Aus der Parlamentswahl geht die SNP deutlich gestärkt hervor und ist gewillt, ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg zu bringen. Der britische Premierminister Johnson kündigte bereits vorab an, dem nicht zuzustimmen. Die schottische Regierungschefin Sturgeon macht aber deutlich: "Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten."
Die Scottish National Party (SNP), die für die schottische Unabhängigkeit eintritt, hat bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg eingefahren. Die SNP holte 64 der 129 Sitze und verfehlte damit eine absolute Mehrheit nur um einen Sitz. Dennoch dürfte diese Wahl große Auswirkungen auf das politische Klima in Großbritannien haben. Die SNP um die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon war mit dem festen Vorhaben angetreten, im Falle eines Wahlsieges ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg zu bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte an, ein solches Referendum nicht zu gestatten.
Johnson rief Sturgeon in einem Brief zur Zusammenarbeit auf und lud sie zu einem Treffen ein, an dem auch die Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland teilnehmen sollen. Der britische Premierminister bekundete in dem Schreiben, es sei seine "leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammenarbeiten". Der Nutzen dieser Kooperation habe sich besonders in der Corona-Krise gezeigt. Johnson habe das "Team Vereinigtes Königreich in Aktion" gesehen. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum nennt Johnson "unverantwortlich und rücksichtslos".
Das Wahlergebnis gibt den Unabhängigkeitsbefürwortern im schottischen Parlament eine deutliche Mehrheit. Gemeinsam kommen die SNP und die ebenfalls für eine Unabhängigkeit agierenden Grünen auf 72 Stimmen. Sturgeon sieht in diesem Wahlergebnis ein deutliches Votum für ein neues Referendum. "Es ist der Wille des Landes", sagte sie und machte deutlich:
"Angesichts dieses Ergebnisses gibt es keine demokratische Rechtfertigung für Boris Johnson oder irgendjemand anderen, das Recht des schottischen Volkes, unsere Zukunft selbst zu wählen, zu blockieren."
Sturgeon betonte laut dem britischen Nachrichtenmagazin The Guardian, dass eine Verhinderung eines Unabhängigkeitsreferendums "in nahezu jeder anderen Demokratie eine absurde Diskussion wäre". Sie fügte hinzu:
"Wenn die Menschen in Schottland eine Pro-Unabhängigkeits-Mehrheit wählen, hat kein Politiker das Recht, sich dem in den Weg zu stellen."
Schottische Unabhängigkeit notfalls vor Gericht erkämpfen?
Die rechtliche Lage innerhalb des Vereinigten Königreichs ist jedoch kompliziert. Ohne Zustimmung der britischen Regierung in London, so die Meinung der meisten Experten, wäre ein Referendum nicht rechtens. Auf diese rechtliche Vorgabe pocht der britische Premierminister und seine Konservative Partei (Tories). Johnson empfiehlt der schottischen Regierung, mit der britischen Zentralregierung "in einem gemeinsamen Geist" zu agieren.
Die schottische Regierungschefin Sturgeon kündigte derweil an, notfalls vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. In einem Fernsehinterview machte sie deutlich, sie sei bereit für den verfassungsrechtlichen Kampf mit Boris Johnson. Sie betonte aber, was dies für das Vereinigte Königreich bedeuten würde:
"Wenn die Tories einen solchen Versuch unternehmen, wird dies anschaulich demonstrieren, dass das Vereinigte Königreich keine Partnerschaft von Gleichen ist und Westminster – erstaunlicherweise – das Vereinigte Königreich nicht mehr als eine freiwillige Union von Nationen anerkennt. Das allein wäre schon das mächtigste Argument für Schottland, um ein unabhängiges Land zu werden."
Ein Referendum auf den Weg zu bringen, ist aber nur ein Schritt zu einer möglichen Unabhängigkeit. Ein anderer ist, wie ein solches Referendum ausgehen wird. Zahlreiche Umfragen sehen Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit auf Augenhöhe. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers John Curtice von der Universität Strathclyde (Glasgow) lasse sich als "einzige sichere Schlussfolgerung" aus den aktuellen Wahlergebnis ablesen, "dass Schottland in der Verfassungsfrage tatsächlich gespalten ist".
Bereits 2014 fand ein Unabhängigkeitsreferendum statt. Nach einer aufwändigen Wahlkampagne seitens der britischen Regierung stimmten 55,3 Prozent der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich, 44,7 Prozent dagegen. Für die britische Regierung war das Thema damit erledigt. Doch die SNP vertritt den Standpunkt, dass sich mit dem Brexit die Bedingungen verändert hätten. Beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 hatten 62 Prozent der Schotten für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Das neu angeregte Unabhängigkeitsreferendum ist somit auch ein Votum für einen möglichen Wiedereintritt Schottlands in die EU.
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