Europa
Russland verhängt Einreiseverbot gegen acht EU-Vertreter
Am Freitag teilte das Außenamt in Moskau mit, dass acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise untersagt wird. In der Erklärung beschuldigt Moskau die EU, "offen und absichtlich" die Unabhängigkeit der russischen Innen- und Außenpolitik zu untergraben.
Russland hat gegen acht hochrangige Vertreter aus EU-Staaten Einreisesperren verhängt. Moskau reagiere damit auf Sanktionen der EU. Betroffen sind unter anderem EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Das ging aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom Freitag hervor, das damit auf die Maßnahmen reagiert, die der EU-Rat am 2. und 22. März dieses Jahres gegen sechs russische Bürger verhängt hatte.
Russland kritisierte diese Entscheidung erneut. Brüssel habe alle Vorschläge Moskaus zur Lösung der Probleme, die die Beziehungen belasten, konsequent ignoriert oder abgelehnt. Stattdessen setzt die Europäische Union die Politik illegitimer einseitiger Sanktionen gegen russische Bürger und Organisationen fort. Allein im März 2021 waren sechs Russen EU-Beschränkungen ausgesetzt gewesen. Die Sanktionen laufen den Prinzipien einer gleichberechtigten und respektvollen Zusammenarbeit zwischen den Staaten zuwider, ließ Moskau der EU mitteilen.
Begleitet werden die Maßnahmen laut dem russischen Außenministerium von einer gezielten antirussischen Hysterie in den westlichen Medien. "Solche Aktionen der Europäischen Union lassen keinen Zweifel daran, dass ihr wahres Ziel darin besteht, die Entwicklung unseres Landes um jeden Preis zu behindern. Um ihr einseitiges, regelbasiertes Konzept der Weltordnung durchzusetzen, das das Völkerrecht untergräbt. Die Autonomie der russischen Außen- und Innenpolitik offen in Frage zu stellen. Dies geschieht offen und mit Bedacht. Und natürlich mit dem Wissen und der Ermutigung der Vereinigten Staaten, die keinen Hehl aus ihrem Interesse machen, Europa wieder zu einem Schauplatz akuter geopolitischer Konfrontation zu machen", stellte das russische Außenministerium fest.
"Wir behalten uns das Recht vor, weiterhin auf solche unfreundlichen Handlungen der EU zu reagieren", teilte das Ministerium dem EU-Botschafter Markus Ederer mit. Auf der Liste vom 30. April stehen außer den genannten Personen:
* Ivars Āboliņš, Vorsitzender des Nationalrats der Republik Lettland für elektronische Medien
* Māris Baltiņš, Direktor des staatlichen Sprachenzentrums der Republik Lettland
* Jacques Maire, Mitglied der französischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
* Åsa Scott, Leiterin des Labors für chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit des Total Defence Research Institute of the Kingdom of Sweden
* Ilmar Tomusk, Leiter der Sprachabteilung der Republik Estland
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