Europa
Illegale Migration über Balkan: Österreich und Bosnien-Herzegowina kooperieren bei Rückführung
Die illegale Migration über den Westbalkan in die EU ist schon seit Jahren ein Thema, mit dem sich die Politik in Österreich intensiver beschäftigt als viele andere EU-Staaten. Nun will Wien noch stärker etwa mit Bosnien-Herzegowina bei der Rückführung kooperieren.
Man wolle mit Bosnien-Herzegowina eine verstärkte Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration eingehen, sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch in Sarajevo. Er stattet derzeit mehreren Ländern des Balkans einen Besuch ab. Das Hauptziel seiner Reise in den südosteuropäischen Raum sind Gespräche über die Erarbeitung von Rückführungsplänen mit den besuchten Ländern.
In Sarajevo verkündete Nehammer zusammen mit dem Sicherheitsminister von Bosnien-Herzegowina, Selmo Cikotić, dass die beiden Länder eine Absichtserklärung zur intensiveren Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der irregulären Migration unterzeichnet haben. Demnach wollen Sarajevo und Wien vor allem bei der Rückführung von illegal Eingereisten, die ohne Bleibeperspektive in der EU sind und laut dem österreichischen Innenminister zudem auch ein Sicherheitsproblem darstellten, viel stärker kooperieren. So sollen die Migranten direkt aus den Balkanländern in die Herkunftsländer zurückgebracht werden.
Der bosnische Sicherheitsminister betonte bei der Pressekonferenz, dass Sarajevo die Rückkehr der Menschen in ihre Herkunftsländer als "eines der wichtigsten Mechanismen" in der Bekämpfung der illegalen Migration betrachte. Österreich habe sich bereit erklärt, die Aktivitäten des Westbalkanlandes hinsichtlich der Rückführungen zu unterstützen, etwa mit der Finanzierung dafür notwendiger Charterflüge.
Nehammer fügte hinzu, dass man dadurch den Menschen zeigen wolle, dass es nicht sinnvoll sei, "Tausende Euro in die Hände von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben". Vorgesehen ist unter anderem, dass vermehrt Abschiebungen – egal ob als freiwillige Ausreise oder auf zwangsweiser Basis – stattfinden.
Österreich wird zudem dem Westbalkanland für das abgebrannte Migrantencamp Lipa in der Nähe der westbosnischen Stadt Bihać 500.000 Euro bereitstellen. Die Bauarbeiten an einem neuen, wintertauglichen Lager hatten jüngst dank finanzieller Hilfe aus der EU begonnen. Mit dem Geld aus Wien sollen ein Wasser- und Abwassernetz sowie Stromanschlüsse errichtet und das Camp somit wintertauglich gemacht werden. Nach Fertigstellung soll das Lager bis zu 1.500 Menschen eine Unterkunft bieten.
Ende vergangenen Jahres war in Lipa ein Feuer ausgebrochen und hatte fast alle Zelte zerstört. Mehrere Hundert Menschen waren bei eisigen Temperaturen unter null Grad obdachlos geworden. Wer letztlich für den Brand verantwortlich ist, konnte seitens der Polizei nicht gänzlich geklärt werden.
Im Rahmen der Kooperation zwischen Wien und Sarajevo sollen auch 50 bosnische Beamte – sogenannte Rückführungsspezialisten – in Österreich trainiert werden. Sie sollen bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen für die Sicherheit in den Flugzeugen zuständig sein. Die Schulung soll auch in Absprache mit der EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX vonstattengehen.
Die Stadt Bihać, in dessen unmittelbarer Nähe sich das Lager befindet, sowie zahlreiche weitere Dörfer und Städte im Kanton Una-Sana im Nordwesten von Bosnien-Herzegowina, die an der Grenze zu Kroatien liegen, sind bereits seit Jahren mit einem anhaltenden Zustrom von Menschen konfrontiert. Nach dem Brand in Lipa war die Migrantenkrise in der Gemeinde und dem Kanton eskaliert, weil keine andere Kommune der Unterbringung der Geflüchteten zustimmen wollte. Eine neue Krise dieses Ausmaßes wie in diesem Winter soll mit dem Bau des neuen Camps, das bis zum Sommer fertig sein soll, verhindert werden.
Derzeit sollen sich in Bosnien-Herzegowina nach Schätzungen lokaler Sicherheitsstrukturen rund 10.000 Migranten aufhalten. Die große Mehrheit soll aus Ländern wie Pakistan, Marokko, Afghanistan oder Syrien stammen.
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