Europa
Selenskij will Minsker Abkommen umschreiben – mit Hilfe der USA oder Großbritanniens
In einem Interview hat Wladimir Selenskij vorgeschlagen, die USA in die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine aufzunehmen. Den Minsker Prozess nannte er rückwärtsgewandt. Er zeigt sich für ein Treffen mit Wladimir Putin bereit.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schlug in einem Interview mit der Financial Times vor, die Minsker Vereinbarungen umzuschreiben und die Zahl der Teilnehmer an den Gesprächen im Normandie-Format um die USA zu erweitern. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.
Laut Selenskij diene der derzeitige Inhalt der Minsk-II-Vereinbarungen der Vergangenheit, nicht der Gegenwart und könne deshalb den Konflikt in der Region nicht beenden. Gleichzeitig wünschte sich der ukrainische Staatchef "mehr Flexibilität" bei manchen Bestimmungen des Dokuments, da es in der aktuellen Version fast unmöglich sei, diese umzusetzen.
"Wir können ein anderes Format verwenden. Die Geschwindigkeit ist wichtig. Das Tempo dieses Prozesses ist wichtig, denn wir verlieren jeden Tag Menschen", erklärte Selenskij.
Er fügte hinzu, dass neben den USA auch das Vereinigte Königreich oder Kanada an den Verhandlungen über den Donbass teilnehmen könnten, lehnte aber Vorschläge für einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) ab. Selenskij betonte auch, dass er bereit sei, die Regulierung der Situation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besprechen.
Treffen mit Putin geplant?
Auf einer Pressekonferenz am Montag teilte Selenskij mit, dass sein Vertreter mit der Organisation des Treffens der beiden Präsidenten beauftragt sei, wobei er sich "nicht um den Ort kümmert", "es geht um den Inhalt".
"Alles läuft darauf hinaus, dass das Treffen stattfindet", sagte Selenskij vor Journalisten
Am 20. April wandte sich Selenskij auf Russisch an Putin mit dem Vorschlag, sich irgendwo auf dem Territorium des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine zu treffen. Er fügte hinzu, dass Russland und die Ukraine trotz ihrer gemeinsamen Vergangenheit unterschiedlich in die Zukunft blicken.
In seiner Antwort sagte Putin, dass Kiew die Beilegung des Konflikts mit Vertretern der DVR und LVR verhandeln sollte, erklärte sich aber bereit, Selenskij in Moskau zu einem beliebigen Zeitpunkt zu empfangen, um die bilateralen Beziehungen zu besprechen. Auch die Lage der Russischsprachigen in der Ukraine und Probleme mit der Russisch-Orthodoxen Kirche könnten weitere Themen sein. Das ukrainische Staatsoberhaupt versprach, auf das Angebot einzugehen.
Später lehnten eine Reihe von ukrainischen Politikern und Kiewer Beamten die Möglichkeit eines Besuchs von Selenskij in Moskau ab.
Insbesondere der erste ukrainische Präsident und Leiter der Kiewer Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Krawtschuk, sagte, dass die Einladung des russischen Präsidenten eine Aufforderung sei, "sich zu verbeugen", während das Treffen selbst nur in einem neutralen Land stattfinden sollte. Die Ukraine lehnte auch die Idee ab, Putin nach Kiew einzuladen.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat die Äußerungen von Wladimir Selenskij kommentiert. Der Vorschlag, das Minsker Abkommen umzuschreiben, sei ihm zufolge ein "alarmierendes Signal". Es sei unmöglich, den Minsker Prozess zu ändern, ohne ihn dabei zu zerstören. Zu einem möglichen Treffen von Selenskij und Putin sagte er, dass er noch keine Details mitteilen könne.
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